CH/Nationalrat debattiert über Europapolitik

Bern (awp/sda) – Der Nationalrat hat am Donnerstagmorgen die Debatte zur Europapolitik aufgenommen. 20 Motionen, 3 Postulate und 27 Interpellationen stehen auf der Traktandenliste. Die SVP fordert etwa, den Schengen-Vertrag neu zu verhandeln – die SP will auf dem bilateralen Weg die Volksrechte schützen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung sämtlicher Motionen und Postulate. Am meisten Vorstösse verfasst hat die SVP, welche die ausserordentliche Session gefordert hatte. Sie will unter anderem das Schengen-Abkommen neu verhandeln, damit die Schweiz ihre Grenzen wieder autonom und systematisch kontrollieren kann. Zudem soll die Schweiz das EU-Beitrittsgesuch zurückziehen und ihre Visumpolitik trotz Schengen wieder autonom bestimmen.
Auch die Forderungen, das Cassis-de-Dijon-Prinzip abzuschaffen und die EU-Flagge auf öffentlichen Gebäuden zu verbieten, kommen aus der rechten Ecke. Die CVP will derweil die Agrarverhandlungen mit der EU stoppen.
Obwohl insbesondere die SVP das Thema Europa intensiv politisch bewirtschaftet, ortet auch die Linke Handlungsbedarf.
So fordert die SP vom Bundesrat, der EU im Zusammenhang mit dem bilateralen Weg eine Lösung zu unterbreiten, um die Schweizer Volksrechte zu schützen – vor allem das Referendumsrecht und das Mitwirkungsrecht der Kantone.
Aus den Reihen der Grünen kommt die Forderung, die Zusammenarbeit mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex zu kündigen. Frontex stehe heute hauptsächlich für die Abwehr von Menschen, die Zuflucht in Europa suchen, lautet die Argumentation.
dl