CH/Nationalrat für Ratifizierung des Abkommens mit Golf-Staaten

Bern (awp/sda) – Der Nationalrat hat sich am Donnerstag mit 97 gegen 1 Stimme bei 52 Enthaltungen für die Ratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen der EFTA und den Staaten des Golfkooperationsrats ausgesprochen. Es handelt sich wirtschaftlich um das drittwichtigste Freihandelsabkommen der Schweiz.
Das Abkommen verbessert den Zugang der Schweiz und der anderen EFTA-Staaten zu den Waren- und Dienstleistungsmärkten in Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. EFTA-Vertragspartner sind neben der Schweiz auch Norwegen, Island und Liechtenstein.
Im Warenverkehr werden mit wenigen Ausnahmen die Zölle auf Industrieerzeugnissen beseitigt. Verbessert wird auch der Marktzugang für verarbeitete Landwirtschaftsprodukte sowie zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten.
Hinter der EU und Japan sind die Staaten des Golfkooperationsrates (GCC) der drittgrösste Handelspartner der Schweiz. 2008 beliefen sich die Schweizer Ausfuhren dorthin auf 5,9 Mrd. Franken, die Importe betrugen über 970 Mio.
Nicht unterstützen wollten das Abkommen die SP und die Grünen, die sich der Stimme enthielten. Die SP wolle keinem Freihandelsabkommen mehr zustimmen, das keine Mindeststandards für Menschenrechte festlege, sagte Hans-Jürg Fehr (SP/SH). Die Menschenrechtslage etwa in Saudiarabien sei katastrophal.
Die Vorlage muss nun noch durch Ständerat beraten werden. Der Vertrag sollte Anfang 2010 in Kraft treten.
tp