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CH/Nationalrat für tiefere Taggelder bei längerer Arbeitslosigkeit

Dieser Inhalt wurde am 09. Dezember 2009 - 11:00 publiziert

Bern (awp/sda) - Bei längerer Arbeitslosigkeit sollen künftig die Taggelder gekürzt werden. So möchte es der Nationalrat. Er hat sich am Mittwoch mit 93 zu 88 Stimmen für diese Regelung ausgesprochen. Damit geht er bei den Leistungskürzungen weiter als der Ständerat.
Nach dem Willen des Nationalrats soll die Höhe der Taggelder nach einer Bezugsdauer von 260 Tagen um 5 Prozent sinken. Eine Kürzung um weitere 5 Prozent ist nach dem Bezug von 330 Taggeldern vorgesehen. Der Antrag war von FDP- und SVP-Vertretern eingebracht worden.
Die Linke wehrte sich vergeblich dagegen. "Dahinter steckt das Denken, dass die Arbeitslosen selber schuld sind", sagte Paul Rechsteiner (SP/SG). Dies entspreche nicht der Realität.
Die Kürzung der Taggelder widerspreche zudem der Zielsetzung des Gesetzes. Es könne nicht dessen Sinn sein, die Arbeitslosen in Richtung Existenzminimum und Sozialhilfe zu drängen.
Auch Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard sprach sich gegen diese Verschärfung aus. Sie warnte davor, die Sozialhilfe und damit die Kantone zu belasten. "Bitte bleiben sie bei dem, was wir haben", sagte Leuthard.
ch

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