CH/Nationalrat gegen vollständige Liberalisierung des Postmarktes (AF)

Bern (awp/sda) – Der Nationalrat ist gegen die vollständige Liberalisierung des Postmarktes. Er hat am Donnerstag mit 102 gegen 82 Stimmen bei 4 Enthaltungen die rasche Aufhebung des Restmonopols der Schweizer Post abgelehnt. Die Post soll auf dem Versand von Briefen bis 50 Gramm das Monopol behalten.
Der Nationalrat widerspricht damit dem Ständerat, der das Marktöffnungskonzept des Bundesrats knapp unterstützte. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, die vollständige Marktöffnung ein Jahr nach Inkrafttreten des revidierten Postgesetzes zu beschliessen und diesen Entscheid dem fakultativen Referendum zu unterstellen.
Im Nationalrat setzte sich nun eine Allianz aus SP, Grünen und CVP durch. Diese Parteien stehen der Liberalisierung aus ideologischen und regionalpolitischen Gründen kritisch gegenüber. Sie befürchten, dass die vollständige Marktöffnung zu einem Abbau der Dienstleistungen und zu höheren Preisen für die Privatkunden führt.
Vergeblich plädierten Vertreter der SVP und der FDP für mehr Markt. Auch sie argumentierten ideologisch. Sie versprechen sich von einer Marktöffnung tiefere Preise. Ausserdem gelte es, in Europa nicht isoliert dazustehen. In der EU sollen die Postmärkte Anfang 2011 vollständig geöffnet werden.
Sollte der Ständerat, der der Marktöffnung knapp mit 20 zu 19 zugestimmt hat, dem Nationalrat in der zweiten Beratung folgen, fällt die vollständige Liberalisierung dennoch nicht ausser Rang und Traktanden.
Der Bundesrat soll drei Jahre nach Inkrafttreten des revidierten Postgesetzes einen Bericht über die erwarteten Auswirkungen einer vollständigen Marktöffnung vorlegen und Vorschläge für das weitere Vorgehen unterbreiten.
Bereits letzte Woche hatte der Nationalrat im Rahmen des Postgesetzes, den Grundversorgungsauftrag der Post beschlossen. Er will an der flächendeckenden Grundversorgung festhalten.
In der Gesamtabstimmung hiess die grosse Kammer das Postgesetz mit 152 gegen 26 Stimmen bei 10 Enthaltungen gut. Im Anschluss daran nahm der Nationalrat die Beratungen zum Postorganisationsgesetz auf, die er noch am Mittwochmorgen abschliessen will.
uh