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Bern (awp/sda) - Der Nationalrat beharrt auf einen Systemwechsel bei der Ersatzbeschaffung von Wohneigentum. Er hält an einer parlamentarischen Initiative fest, die den Hauseigentümern einen Steueraufschub gewähren will.
Heute gilt bei Ersatzbeschaffungen die so genannte absolute Methode: Wer ein Haus verkauft und andernorts ein neues kauft, muss den nicht wieder investierten Gewinn versteuern. Bei der relativen Methode würde ein Teil des frei verfügbaren Grundstückgewinns von einem Steueraufschub profitieren.
Ziel der im Jahr 2004 eingereichten parlamentarische Initiative ist gemäss Initianten die Förderung der beruflichen Mobilität. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf bestritt jedoch am Dienstag im Rat, dass dieses Ziel mit dem Systemwechsel überhaupt erreicht werden könnte. Sie wies auch darauf hin, das die heutige Methode der Besteuerung von Grundstücksgewinnen die Mobilität keineswegs einschränke.
Nach Ansicht des Bundesrats würde der Wechsel aber zu einer steuerlichen Privilegierung der Liegenschaftenbesitzer und zu Mindereinnahmen bei den Kantonen führen. Die relative Methode stehe deshalb im Widerspruch zum Steuerrecht und zum verfassungsmässigen Prinzip der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit.
Auch die Linke legte sich gegen den Entwurf ins Zeug. Hildegard Fässler (SP/SG) wies auf den höheren administrativen Aufwand für die Steuerbehörden hin. Zudem könne es passieren, dass mit der relativen Methode die aufgeschobenen Steuern in einem Moment zu bezahlen seien, in dem gar kein Gewinn anfällt.
Die Mehrheit wollte von diesen Einwänden nichts wissen. Der Nationalrat trat mit 107 zu 72 Stimmen auf die Vorlage ein. Sie geht nun zurück an den Ständerat, der im vergangenen Dezember Nichteintreten beschlossen hatte. Tritt er auch diesmal nicht auf die Vorlage ein, ist diese definitiv vom Tisch.
mk

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