CH/Nationalrat sagt Nein zu Boni-Vorstössen

Bern (awp/sda) – Die Diskussion über hohe Manager-Löhne und Boni geht weiter: National- und Ständerat haben noch keine Regulierung beschlossen. Der Nationalrat lehnte am Donnerstag zwei Motionen ab, denen der Ständerat zugestimmt hatte.
Für ein Ja zu den Motionen machte sich die Linke stark. “Wir müssen endlich Nägel mit Köpfen machen”, sagte Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL). Die bürgerlichen Parteien kritisierte sie. “Wenn Lohnexzesse bekannt werden, rennen Sie zu den Mikrofonen und empören sich. Geht es dann um konkrete Massnahmen, sagen Sie Nein.”
Die Boni-Regulierung sei nicht nur eine moralische Frage, hielt Louis Schelbert (Grüne/LU) fest. Gier und Masslosigkeit seien auch volkswirtschaftlich schädlich. Die hohen Boni setzten falsche Anreize.
Die Gegner der Boni-Motionen versicherten, sie stellten sich nicht gegen eine Regulierung. Die zur Diskussion stehenden Vorschläge verfolgten jedoch einen falschen Ansatz. Die Kommission habe verschiedene Modelle geprüft, sagte Pirmin Bischof (CVP/SO). Und sie sei zum Schluss gekommen, dass das sogenannte Tantieme-Modell die beste Lösung sei.
Gemäss diesem Vorschlag würden Vergütungen über drei Millionen Franken wie Tantieme behandelt. Damit müsste die Generalversammlung deren Auszahlung genehmigen. Zudem könnten Unternehmen solche Boni nur ausbezahlen, wenn sie Gewinn schreiben. Sie müssten die Beträge als Gewinn versteuern und könnten sie nicht als geschäftsmässigen Aufwand abziehen. Dieses Modell stand am Donnerstag aber nicht zur Diskussion.
Zur Debatte standen eine Motion von Anita Fetz (SP/BS) und eine Motion der Wirtschaftskommission des Ständerates. Der Ständerat hatte beiden Motionen zugestimmt. Der Nationalrat lehnte die Motion Fetz mit 107 zu 62 Stimmen und jene der Ständeratskommission mit 108 zu 62 Stimmen ab. Weiter lehnte er eine parlamentarische Initiative mit ähnlichem Inhalt ab.
mk