CH/Nationalrat sagt Nein zur Offroader-Initiative

Bern (awp/sda) – Der Nationalrat empfiehlt dem Stimmvolk, die Offroader-Initiative abzulehnen. Er hat sich am Donnerstag deutlich gegen das von den Jungen Grünen lancierte Volksbegehren ausgesprochen. Strengere CO2-Vorschriften für Autos könnte er sich aber vorstellen.
Die Offroader-Initiative will Autos verbieten, die übermässig viele Schadstoffe ausstossen oder Velofahrer und Fussgänger besonders gefährden. Konkret sollen Fahrzeuge verboten werden, die mehr als 250 Gramm CO2 beziehungsweise 2,5 Milligramm Feinstaub pro Kilometer ausstossen oder über 2,2 Tonnen schwer sind.
Dies geht dem Nationalrat zu weit: Er sagte mit 116 zu 58 Stimmen Nein zur Initiative. Die Mehrheit könnte sich aber vorstellen, striktere CO2-Vorschriften für Autos im Gesetz zu verankern. Mit 95 zu 75 Stimmen beauftragte der Rat seine Umweltkommission, einen indirekten Gegenvorschlag im Sinne des Bundesrates auszuarbeiten.
Nach dem Willen des Bundesrates sollen die Ziele schrittweise und ohne Verbote erreicht werden: Bis im Jahr 2015 sollen Autos durchschnittlich noch 130 Gramm CO2 pro Kilometer ausstossen dürfen. Für Autos mit mehr Emissionen müssten die Importeure und damit die Autoverkäufer zahlen.
Der Nationalrat hatte eigentlich bereits einen anderen – weniger strengen – Grenzwert festgelegt: Bei der Revision des CO2-Gesetzes sprach er sich in der Sommersession für 150 Gramm pro Kilometer aus.
Die BDP schlug nun aber vor, auf diesen Entscheid zurückzukommen – und setzte sich damit durch. Der Rat stimmte ihrem Antrag mit 95 zu 75 Stimmen zu. Begeistert davon zeigten sich die Grünliberalen: Werden im Gesetz tatsächlich strengere CO2-Grenzwerte verankert, wollen sie die Volksinitiative nicht länger unterstützen, wie Martin Bäumle (GLP/ZH) sagte.
Die Debatte hatte bereits am Mittwoch begonnen. Nicht weniger als 40 Nationalrätinnen und Nationalräte meldeten sich zu Wort. Für die Initiative machten sich die Grünen stark, die Offroader “Monster” nannten. Diese Fahrzeuge ähnelten eher Panzern als Autos, sagte Geri Müller (Grüne/AG).
Die Offroader seien viel gefährlicher für Fussgänger und Velofahrer als andere Fahrzeuge und hätten einen höheren CO2-Ausstoss, sagte Bastien Girod (Grüne/ZH). Das Ziel der Initiative sei “etwas mehr Bescheidenheit auf der Strasse, etwas mehr Rücksicht auf Mitmenschen und Umwelt”.
Die Gegner sprachen von einer “Neid-Initiative”, einem “Kreuzzug gegen das Auto” und nannten die Initianten “Idealisten der frischen Luft”. Das Volksbegehren führe zu einer Verteufelung gewisser Autos und einer unnötigen “Klimavergiftung” in der Bevölkerung.
Betroffen wären nicht nur Geländewagen, gaben viele Redner aus dem bürgerlichen Lager zu bedenken. Auch Limousinen, Kombis, Familienvans und Sportwagen würden bei einem Ja zur Initiative verboten. Bereits zugelassene schwere Fahrzeuge dürften künftig höchstens 100 Kilometer pro Stunde fahren.
Aus Sicht der Bürgerlichen ist die Initiative wirtschaftsfeindlich und unsinnig. Die Grünen seien aus dem letzten Jahrhundert, wetterte Ulrich Giezendanner (AG/SVP). Und Oskar Freysinger (SVP/VS) warnte, als nächstes würden wohl die Blähungen der Kühe verboten. Hans Fehr (SVP/ZH) räumte ein, dass Offroader-Fahrer zuweilen ein Ärgernis darstellten. Anlass zu Ärger gäben aber auch “Kampfvelofahrer”.
“Wir haben gehört, wie breit die Palette bezüglich der Vorstellungen von Mobilität und individuellem Glück ist”, sagte Umwelt- und Verkehrsminister Moritz Leuenberger am Ende der Debatte. Die Initiative habe eine wertvolle Diskussion ausgelöst, denn es bestehe tatsächlich Handlungsbedarf. Die CO2-Emissionen im Verkehr stiegen weiter an.
dm