CH/Nationalrat versenkt Mietrechtsrevision (Zus)

Bern (awp/sda) – Im Mietrecht bleibt alles beim Alten. Der Nationalrat hat am Dienstag die Mietrechtsrevision versenkt. Er trat zum zweiten Mal nicht darauf ein, die Mieten von den Hypothekarzinsen abzukoppeln und an die Teuerung anzubinden.
Der Entscheid fiel äusserst knapp mit 88 gegen 86 Stimmen bei 10 Enthaltungen. Den Nichteintretens-Antrag stellte die SVP-Fraktion. Diese erachtet den Zeitpunkt für einen Systemwechsel nicht als günstig. Es bestehe kein Handlungsbedarf. Zudem favorisiert die SVP für die Mieten ein Marktpreismodell, wie Pirmin Schwander (SVP/SZ) ausführte.
Unterstützt wurde der SVP-Antrag – aus anderen Gründen – auch von Teilen der SP und den Grünen. Insbesondere linke Vertreter aus der Westschweiz sprachen sich gegen den Systemwechsel aus.
Zwischen den Mieter- und Hauseigentümerverbänden gebe es keinen Konsens zum neuen Mietrecht, sagte Carlo Sommaruga (SP/GE), der als Generalsekretär des Westschweizer Mieterverbandes Asloca arbeitet. Selbst innerhalb der Verbände gebe es keine Einigkeit.
Aus Sicht der einen dürfe die Teuerung nicht voll auf die Mieten überwälzt werden, aus Sicht der anderen brauche es eine 100-Prozent-Anbindung. Die Vorlage sei damit nicht mehrheitsfähig und würde ein Referendum nicht überstehen. Zudem werde das Hauptziel, die Stabilisierung der Mieten, nicht erreicht. Der Systemwechsel würde vielmehr zu einer Mietzins-Explosion führen.
Vergeblich für Eintreten plädierten FDP, CVP, BDP, Minderheiten von SP und Grünen sowie Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard. Seit Jahrzehnten schiebe die Politik dieses Problem vor sich her.
Eigentlich bestehe ja Einigkeit darüber, dass die Anbindung der Mietzinse an die Hypothekarzinse ein Problem sei, sagte Leuthard. Doch nach wie vor sei es so, dass Mieter- und Hauseigentümerverbände sich nicht auf die Modalitäten einigen könnten. Deshalb sei nun die Politik gefordert, “endlich, endlich” eine Lösung zu finden.
Der Zeitpunkt für einen Systemwechsel sei richtig, sagte Alex von Graffenried (Grüne/BE). Die Zeiten mit tiefen Hypothekarzinsen seien bald vorbei. Stiegen sie richtig an, komme es zu einem sozialpolitischen Drama, warnte er.
Verdopple sich der Hypozins-Referenzsatz, könnten damit die Mieten um über 40% angehoben werden. Grund dafür ist, dass nach jeder Erhöhung des Hypozins-Referenzsatzes um ein Viertel-Prozent die Mieten um 2,9% erhöht werden dürfen.
Auch Anita Thanei (SP/ZH), Präsidentin des Schweizerischen MieterInnenverbandes, forderte im Namen einer SP-Minderheit den Systemwechsel. “Diese Vorlage stellt für die Mieter insgesamt einen Fortschritt dar”, sagte sie.
Das Mietrecht werde konsequent vereinfacht. Da die Mietzinse nur noch wegen der Teuerung erhöht werden dürften, gebe es keine Mietzinssprünge mehr. Denn die Mieten dürften insbesondere nach einem Hauseigentümerwechsel oder nach Renovationen nicht erhöht werden. Ausserdem erhielten die Mieter ein Instrument in die Hand, den Anfangsmietzins anzufechten.
Die FDP wollte diesmal dem Systemwechsel eine Chance geben. Im Mai 2009, als der Nationalrat Eintreten mit 119 gegen 61 Stimmen verweigerte, hatte die FDP die Revision noch abgelehnt. Umgeschwenkt habe die FDP aus Vernunftgründen, sagte Gabi Huber (FDP/UR).
Bedingung für eine Annahme in der Gesamtabstimmung sei aber, dass die Teuerung zu 100% abgewälzt werden dürfe. Wie die CVP und die BDP verteidigte die FDP damit den “historischen Kompromiss”, Jede erhöhung des Hypothekarzinses um ein Viertel-Prozent könne zu einer Mietzinserhöhung von 2,9 Prozent führen.den Leuthard zusammen mit den Verbänden 2007 ausgehandelt hatte.
Der Kompromiss war aber schon unmittelbar nach dessen Ankündigung von der Asloca aufgekündigt worden. Der Bundesrat versuchte die Vorlage zu retten, indem er eine Teuerung-Abwälzung zu etwa 90 Prozent vorschlug.
Während der Ständerat darauf einstieg, stiess diese Variante im Nationalrat bei den Hauseigentümer-Vertetern und den bürgerlichen Parteien auf heftigen Widerstand. Kombiniert mit den linken Änngsten führte es nun zum Aus der Vorlage.
mk