CH/Nationalrat versenkt Mietrechtsrevision

Bern (awp/sda) – Die Mieten sollen an den Hypozins gekoppelt bleiben. Der Nationalrat ist am Dienstag erneut nicht auf die Mietrechtsrevision eingetreten, welche die Anbindung der Mietzinse an die Teuerung vorsah. Nach dem zweiten Nichteintretensentscheid des Nationalrats ist die Vorlage vom Tisch.
Der Entscheid fiel äusserst knapp mit 88 gegen 86 Stimmen bei 10 Enthaltungen. Der Antrag stammte aus den Reihen der SVP. Diese erachtet den Zeitpunkt für einen Systemwechsel nicht als günstig. Zudem favorisiert die SVP für die Mietzinse ein Marktpreismodell.
Unterstützt wurde der Antrag – aus anderen Gründen – auch von Teilen der SP und den Grünen. Insbesondere linke Vertreter aus der Westschweiz sprachen sich gegen den Systemwechsel aus.
Zwischen den Mieter- und Hauseigentümerverbänden gebe es keinen Konsens zum neuen Mietrecht. Die Vorlage sei damit nicht mehrheitsfähig und würde ein Referendum nicht überstehen. Zudem werde das wirtschaftliche Hauptziel, die Stabilisierung der Mieten, nicht erreicht.
Vergeblich hatten sich FDP, CVP, BDP sowie Minderheiten von SP und Grünen für Eintreten stark gemacht. Der Zeitpunkt für einen Systemwechsel sei richtig. Die Zeiten mit tiefen Hypothekarzinsen seien bald vorbei.
Stiegen sie richtig an, komme es zu einem sozialpolitischen Drama. Verdopple sich nämlich der Hypothekarzins-Referenzsatz, könnten damit die Mieten um über 40% angehoben werden, warnten insbesondere Mietervertreter aus der Deutschschweiz.
Und auch Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard hatte an die Parteien appelliert, “endlich, endlich” die Mietzinsen von den Hypothekarzinsen zu entkoppeln. Das Problem sei seit Jahren erkannt. Nun gelte es zu handeln.
Der Ständerat hatte sich in der Sommersession für den Systemwechsel ausgesprochen. Die kleine Kammer wird nun aber von der grossen Kammer überstimmt. Nachdem der Nationalrat bereits letztes Jahr nicht auf die Vorlage eingetreten war, hat er die Mietrechtsrevision nun mit dem zweiten Nichteintretensentscheid versenkt.
mk