CH/Nationalrat will keine Bonus-Steuer (AF)

(Meldung umfassend erweitert)
Bern (awp/sda) – Der Nationalrat will nichts wissen von einer Bonus-Steuer. Er hat am Mittwoch beschlossen, die Details gar nicht erst zu diskutieren. Er will sich im Sommer über jenen indirekten Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative beugen, der keine Bonus-Steuer vorsieht.
Seit drei Jahren streiten die Räte über die Volksinitiative von Thomas Minder und mögliche Gegenvorschläge. Ziel der Initiative und der diversen Projekte für Gegenvorschläge ist es, die Aktionärsrechte zu stärken und so Lohn- und Boni-Exzesse einzudämmen.
Zuletzt hatte der Ständerat zwei Varianten für einen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesebene verabschiedet: Eine Variante mit und eine ohne Bonussteuer. Der Nationalrat musste am Mittwoch nun entscheiden, ob er eine davon beraten will und – wenn ja – welche.
Er beschloss, über die Variante ohne Bonussteuer zu diskutieren. Mit 100 zu 88 Stimmen bei einer Enthaltung sprach er sich dafür aus, auf die entsprechende Vorlage einzutreten. Bevor er nun über die Details beraten kann, ist nochmals die Kommission am Zug.
Das Eintreten auf die Vorlage mit der Bonussteuer lehnte der Rat knapp ab, mit 97 zu 92 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Ausschlaggebend waren einzelne CVP-Mitglieder. Die CVP hatte sich eigentlich zusammen mit SP und Grünen für diese Variante stark gemacht, am Ende aber nicht geschlossen dafür gestimmt. Ausgeschert ist Arthur Loepfe (AI), enthalten haben sich zudem Gerhard Pfister (ZG) und Jakob Büchler (SG).
Durchsetzen konnten sich somit FDP, BDP und SVP. Diese wehrten sich heftig gegen eine Bonussteuer. Nach dem Modell, dem der Ständerat zugestimmt hatte, hätten Unternehmen Vergütungen über 3 Millionen Franken nicht länger von den Steuern abziehen können. In Verlustjahren wären solch hohe Boni zudem unzulässig gewesen.
“Wir wollen auf keinen Fall eine zusätzliche Steuer”, sagte Pirmin Schwander (SVP/SZ). Gabi Huber (FDP/UR) befand, eine neue Unternehmenssteuer sei “absolut inakzeptabel”, da sie der Wirtschaft schaden würde. Eine solche Steuer wäre weltweit einzigartig, gab Huber zu bedenken.
Die Befürworter der Bonussteuer erhofften sich, damit einen Trumpf in der Hand zu haben, mit dem sie das Stimmvolk vom Gegenvorschlag überzeugen könnten. Die Abzocker-Initiative selbst sieht für sehr hohe Vergütungen nämlich keine speziellen Bestimmungen vor. Gerade sehr hohe Vergütungen seien aber das Problem, monierte die Linke.
Boni über 3 Mio CHF seien inzwischen an der Tagesordnung, kritisierte Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL). Die Unterschiede zwischen den tiefsten und den höchsten Löhnen seien so gross, dass der soziale Frieden gestört sei, sagte Anita Thanei (SP/ZH). Und Pirmin Bischof (CVP/SO) stellte fest, manche Unternehmen hätten “jeden Anstand vergessen und jedes Mass verloren”.
Thema war am Mittwoch aber auch das bisherige Versagen der Politik, sich auf einen Gegenvorschlag zu einigen. Die Linke und die CVP warfen der FDP und der SVP erneut vor, die Beratungen absichtlich verzögert zu haben, um eine Abstimmung im Wahljahr zu vermeiden. Die Abzockerei gehe derweil ungebremst weiter.
Anita Thanei (SP/ZH) sprach von einem “Trauerspiel”. “Die Übung ist an einem Punkt angelangt, wo wir uns endlich finden müssen”, bilanzierte Norbert Hochreutener (CVP/BE). Dem Volk reisse langsam der Geduldsfaden, die Wut sei gross. Schuld seien nicht zuletzt “Kreise von aussen”, die mitmischelten.
Auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga rief den Rat dazu auf, nun vorwärts zu machen und dem indirekten Gegenvorschlag eine Chance zu geben. Sie sprach sich dabei für die Variante mit der Bonus-Steuer aus. Es handle sich um ein sinnvolles und wirksames Anreizsystem, um Exzesse zu verhindern.
Die Variante mit der Bonus-Steuer sei die einzige, die eine “echte Alternative” zur Volksinitiative biete und nicht bloss eine “Initiative light”, sagte Sommaruga. Auch sie vermochte aber die Mehrheit nicht zu überzeugen.
Der Nationalrat wird sich nun voraussichtlich in der Sommersession über den indirekten Gegenvorschlag beugen. Falls die Räte die Aktienrechtsrevision nicht bis am 26. August bereinigt haben, könnten sie erneut eine Fristverlängerung für die Behandlung der Initiative beschliessen. Es sei allerdings fraglich, ob die Bevölkerung ein weitere Hinauszögern verstehen würde, gab Sommaruga zu bedenken.
rt