CH/Nationalrat will Wasserzinsen der Strombranche erhöhen

Bern (awp/sda) – Der Nationalrat will die Zinsen erhöhen, die die Strombranche für die Nutzung von Wasserkraft vor allem den Bergkantonen entrichtet und geht gleich weit wie der Ständerat. Noch offen ist, ob die Förderabgaben für Strom aus erneuerbaren Energien erhöht werden sollen.
Der Ständerat hatte die Obergrenze für Wasserzinsen von heute 80 bei neu 100 CHF pro Jahr und Kilowatt Bruttoleistung ab 2011 und 110 CHF von 2015 bis Ende 2019 festgelegt. Die Kosten für die Herstellung einer Kilowattstunde Strom aus Wasserkraft steigt in zwei Schritten von derzeit 1,2 auf 1,65 Rappen ab 2015.
Die Mehrheit der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) hätte Erhöhungen in geringerem Ausmass gewünscht, drang aber am Montag nicht durch. Der Rat unterstützte mit 105 gegen 75 Stimmen eine UREK-Minderheit. Ein umstrittener Punkt der Vorlage klärt die grosse Kammer voraussichtlich erst am Mittwoch.
Denn die Mehrheit der UREK will die für die Erhöhung der Wasserzinsen nötige Gesetzesänderung an eine Erhöhung der Einspeisevergütung für Strom aus neuen erneuerbaren Energien koppeln.
Ab 2013 soll der maximal mögliche Zuschlag von 0,6 auf 1,2 Rappen pro kWh angehoben werden. Die je nach benutzter Technologie bisher festgelegten Maxima sollen aufgegeben werden. Dieses Ansinnen war im Rat umstritten. Eine Minderheit von SVP und FDP hätte auf die Vorlage deswegen gar nicht erst eintreten wollen.
Ihr Sprecher Hans Rutschmann (SVP/ZH) sagte, höhere Wasserzinsen und mehr Geld für die kostendeckende Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbarer Energien seien für sich alleine nicht mehrheitsfähig. Beides sei erst in der Kommission verknüpft worden, nach dem Motto “Gibst du mir die Wurst, lösch’ ich dir den Durst”.
Werner Messmer (FDP/TG) wollte die höheren Zuschläge für Strom aus “Erneuerbaren” wieder aus der Vorlage heraustrennen. Diese gewichtige Änderung des Energiegesetzes komme ohne Anhörung oder Vernehmlassung ins Parlament. “Diese Missachtung parlamentarischer Grundregeln darf das Parlament nicht akzeptieren.”
SP, Grüne, BDP und CVP/EVP/glp unterstützten die Verknüpfung. Sprecher Christian van Singer (Grüne/VD) erinnerte an die rund 200’000 Gesuche um Einspeisevergütung für Strom aus “Erneuerbaren”, die mangels verfügbarem Fördergeld auf einer Warteliste stünden. Dass diese Projekte blockiert seien, schade der Wirtschaft.
Martin Bäumle (glp/ZH) sprach von einem pragmatischen Kompromiss. Ohne Verknüpfung würden höhere Wasserzinsen Schiffbruch erleiden und die höheren Abgaben für die kostendeckende Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Energien auf die lange Bank geschoben. Eine Aufspaltung der Vorlage sei ein “taktischer Trick” der Gegner.
uh