CH/Nationalratskommission für geräteunabhängige Radio- und TV-Gebühren

Bern (awp/sda) – Radio- und Fernsehgebühren soll künftig auch bezahlen müssen, wer kein Empfangsgerät hat. Dieser Ansicht ist nicht nur der Bundesrat, sondern auch die Fernmeldekommission des Nationalrates (KVF).
Die Kommission favorisiere ein System mit geräteunabhängigen Abgaben für alle Haushalte und alle Betriebe, teilten die Parlamentsdienste am Dienstag mit. Mit 15 zu 7 Stimmen nahm die KVF eine Motion an, die den Bundesrat beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten.
Der Bundesrat hatte im Januar einen Bericht vorgelegt und sich für eine allgemeine Abgabe ausgesprochen. Radio- und Fernsehprogramme könnten heute auch über Handys, Computer und Laptops empfangen werden, argumentierte Medienminister Moritz Leuenberger.
Zudem würden nahezu alle Radio und Fernsehen nutzen, und die übrigen profitierten indirekt von der Rolle, die Radio und Fernsehen in der Demokratie spielten. Von den Gebühren befreit werden sollen demnach nur sozial Benachteiligte.
Die Kommission überzeugte diese Argumentation. Auch was das Inkassosystem betrifft, ist sie einig mit dem Bundesrat. Dieser hatte alternative Möglichkeiten für die Durchführung des Inkassos geprüft, aber einer zentralen Lösung den Vorzug gegeben, wie sie heute mit der Billag besteht.
Der Bundesrat rechnet damit, dass mit dem neuen, geräteunabhängigen System die Gebühren sinken werden, und zwar um rund 100 Franken. Heute betragen die Gebühren für Radio- und TV-Empfang 462 Franken im Jahr. Sinken würden sie vor allem deshalb, weil sich das Problem der Schwarzhöhrer und -seherinnen nicht mehr stellen würde.
Zwar bezahlen heute über 90% der Haushalte Radio- und TV-Gebühren. Bei den Betrieben sieht es jedoch anders aus: 20 bis 30% der Betriebe bezahlen keine Gebühren. Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) hat bereits angekündigt, die Einführung der allgemeinen Gebührenpflicht zu bekämpfen.
ps