CH/Nationalratskommission gegen Stadtvertreter im Ständerat

Bern (awp/sda) – Die grossen Schweizer Städte sollen keine Sitze im Ständerat erhalten. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) hat mit 17 zu 9 Stimmen eine parlamentarische Initiative von Hans-Jürg Fehr (SP/SH) mit dieser Forderung abgelehnt.
Fehr verlangt in seinem Vorstoss, dass Städte mit über 100’000 Einwohnern je einen Sitz im Ständerat einnehmen dürfen. Er möchte auch, dass diese Städte bei der Berechnung des Ständemehrs für Volksabstimmungen als halbe Stimme zählen. Ausserdem sollten diese Städte das Recht erhalten, Standesinitiativen einzureichen oder zusammen mit anderen Ständen das Kantonsreferendum zu ergreifen.
Nach Ansicht der Kommissionsmehrheit würde der direkte Einbezug der Städte in den bundespolitischen Entscheidungsprozess jedoch neue Ungleichheiten schaffen. Als Beispiel dafür nennt die SPK in einem Communiqué vom Freitag den Umstand, dass der Kanton Zürich wegen der Städte Zürich und Winterthur neu vier Ständeratssitze erhalten würde.
Die Minderheit vertrat dagegen die Auffassung, dass der Föderalismus in der Schweiz den heutigen demografischen und politischen Konstellationen nicht mehr entspricht. Er spiegle vielmehr die Verhältnisse zur Zeit der Gründung des Bundesstaats im Jahr 1848.