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CH/Nationalratskommission will Medien unterstützen

Dieser Inhalt wurde am 06. November 2009 - 19:00 publiziert

Bern (awp/sda) - Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats macht sich Sorgen um die kriselnde Medienbranche. Sie will deshalb - anders als der Bundesrat - die 2007 beschlossene Unterstützung der Regional- und Kleinverleger sowie der Mitgliedschaftspresse unbefristet fortführen.
Dazu will die SPK der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) einen Vorschlag zur Revision der Postgesetzgebung unterbreiten, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.
Allerdings sei es wichtig, dass die Wirksamkeit der Posttaxenverbilligung überprüft und nach alternativen Mitteln der Presseförderung gesucht werde. Mit einem Kommissionspostulat will die SPK den Bundesrat beauftragen, einen entsprechenden Bericht auszuarbeiten.

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