CH/Nationalratskommission will nicht gegen Billigkassen vorgehen

Bern (awp/sda) – Die Kommission für soziale Sicherheit des Nationalrats (SGK) ist sich nicht einig, wie mit Billig-Krankenkassen umgegangen werden soll. Mit 13 gegen 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen sprach er sich gegen eine Motion aus, welche schärfere Regeln für Billigkassen verlangt.
Die Motion von Bruno Frick (CVP/SZ) war im Ständerat noch knapp mit 18 gegen 17 Stimmen angenommen worden. Sie verlangt, dass der Bundesrat die Versicherer zwingen kann, für alle Versicherten einer gleichen Region eine Einheitsprämie zu verlangen.
Der Motionär möchte so die Jagd auf gute Risiken erschweren. Die Versicherer versuchen nämlich dank tiefen Tarifen bei Billigkassen, junge und kostengünstige Versicherte anzulocken.
Wie SGK-Vizepräsidentin Thérèse Meyer (CVP/FR) sagte, wirft die Motion aus Sicht der Kommissionsmehrheit eine wettbewerbsrechtliche Frage auf, die durch die Wettbewerbskommission (Weko) geklärt werden müsse. Die Kommission will das Problem über den Risikoausgleich zwischen Versicherern angehen.
Mit 13 zu 9 Stimmen verlangt die SGK vom Bundesrat in einem Kommissionspostulat einen Bericht darüber, wie die Transparenz bei den Krankenversicherungen erhöht und die Abgrenzung zwischen Grund- und Zusatzversicherungen verbessert werden kann. Der Bericht soll auch Aufschluss geben, wie der Swiss Code of Best Practice umgesetzt werden kann.
Wie der abtretende Gesundheitsminister Pascal Couchepin nimmt die SGK die Abgabe von medikamenten durch Ärzte (Selbstdispensation) ins Visier. Mit 14 gegen 10 Stimmen empfiehlt die Kommission ihrem Rat eine Motion des Ständerats zur Annahme, die je nach Vertriebskanal differenzierte Margen verlangt. Die Margen sollen insbesondere von den Produzentenpreisen entkoppelt werden.
mk