CH/NR-Kommission gegen Aufsichtsabgabe für Luftfahrtindustrie

Bern (awp/sda) – Die Verkehrskommission des Nationalrats (KVF) will keine Aufsichtsabgabe für die Luftfahrtindustrie einführen. Mit 16 gegen 10 Stimmen empfiehlt sie der grossen Kammer, eine solche Abgabe aus der Revision des Luftfahrtgesetzes zu kippen.
Die Mehrheit war der Ansicht, dass mit der neuen Abgabe die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Luftfahrtindustrie geschmälert worden wäre, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Mit den Erträgen aus der Abgabe sollten beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) 24 Stellen für die Sicherheitsaufsicht finanziert werden.
Auf diese 18 Mio. Fr. muss das Bazl voraussichtlich dennoch nicht verzichten. Der Widerstand der Kommissionsmehrheit richtete sich nur gegen die Art der Finanzierung der neuen Bazl-Stellen. Die KVF des Nationalrats bat deshalb die Finanzkommission (FK), diese Stellen über das ordentliche Budget zu finanzieren. Eine Subkommission der FK stimmte dem Antrag bereits zu.
Weiter will die KVF, dass gegen randalierende Passagiere eine Busse ausgesprochen werden kann. Sie befürwortete mit 15 gegen 7 Stimmen, dass dafür im Luftfahrtgesetz die nötige Grundlage geschaffen wird.
Ablehnend steht die Kommissionsmehrheit dem Vorschlag gegenüber, die Ausbildung in der Luftfahrt neu zu regeln und zu fördern. Mit 12 zu 8 Stimmen bei 4 Enthaltungen war die Kommission der Meinung, dass dies zu teuer wäre.
Die Vorlage wird voraussichtlich im Nationalrat in der Frühjahressession 2010 beraten. Es handelt sich um die erste von drei Teilrevisionen des Luftfahrtgesetzes. Die weiteren Revisionspakete betreffen die Bewilligungsverfahren für Infrastrukturanlagen sowie die Trägerschaft der Landesflughäfen.
cf