CH/Politiker suchen kleinsten gemeinsamen Nenner für Atomausstieg

Bern (awp/sda) – Mit Hilfe einer breiten Allianz von Politikerinnen und Politikern will der Luzerner FDP-Nationalrat Otto Ineichen die Atomdebatte zielgerichtet lenken. Das heisst: Umstieg auf erneuerbare Energien und Ausstieg aus der Atomkraft bis 2050.
Mit einem 13-Punkte-Programm soll die Energiewende herbeigeführt werden, wie Ineichen einen Bericht der “SonntagsZeitung” bestätigte. Kernstück ist ein milliardenschwerer Energieumbaufonds, der je zur Hälfte vom Bund und von den Energiekonzernen getragen werden soll.
Um den Topf wurde laut Ineichen bis Freitagnachmittag hart gerungen. Schliesslich habe man sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt und einige heikle Punkte aufgeschoben. Alle Politiker hätten Abstriche in Kauf nehmen müssen.
Das Programm sieht nun vor, dass aus dem Fonds energieeffiziente Massnahmen finanziert werden und grüner Strom gefördert wird. Weiter sollen Minimalstandards für energiesparendes Bauen definiert, eine Stromlenkungsabgabe eingeführt und eine ökologische Steuerreform durchgeführt werden.
Während erste Signale der Energieunternehmen laut Ineichen positiv sind, dürfte die Allianz sich mit der möglichen Einführung einer Stromlenkungsabgabe und Elementen einer ökologischen Steuerreform eine Knacknuss eingebrockt haben. Ineichen ist sich bewusst, dass er seine Partei in dieser Frage “drehen” muss – obwohl das Programm Ausnahmen für die Grossindustrie vorsieht.
Die Allianz hat Ineichen mit den Energiespezialisten aus dem Parlament geschmiedet. Er nennt sie “Macher-Allianz”. Vertreten sind Politiker der Grünen, der SP, der Grünliberalen, der CVP und der SVP. Und die Allianz wächst seinen Angaben zufolge beständig.
Ob die Energiespezialisten ihre eigenen Parteien von Kehrtwenden, Umwegen und langsamerem Tempo überzeugen können, wird sich im Juni weisen. Dann findet während der ordentlichen Sommersession der eidgenössischen Räte eine ausserordentliche Session zur Atomenergie statt.
Zahlreiche Vorstösse zum Thema sind bereits eingereicht worden, weitere folgen. Die Bandbreite ist immens. Gleichzeitig haben viele Parteien eigene Programme definiert.
So haben die Grünen eine Initiative lanciert, die ein Verbot von Atomkraftwerken fordert. Die SP will ein Atomausstiegsgesetz, und und die Grünliberalen wollen mittels Volksbegehren die Mehrwertsteuer durch ein Steuer auf nicht-erneuerbare Energie ersetzen.
Auch für die BDP ist der Zeitpunkt gekommen, das Projekt Atomausstieg anzugehen. Präsident Hans Grunder fordert aber Konzessionen – etwa beim Landschaftsschutz.
Die SVP sieht nach wie vor keine Alternative zur Atomenergie. Ein Ausstieg bedinge eine Revision der klimapolitischen Ziele und eine Lockerung des Verbandsbeschwerderechts. Laut Parteipräsident Toni Brunner müssten auch die Gewässerschutz- und Umweltgesetzgebung angepasst werden.
pf