CH/Präsident des Europäischen Parlaments fordert Rahmenabkommen

Bern (awp/sda) – Die Schweiz und die EU müssen ihre Beziehungen vereinfachen und ihre 120 bilateralen Abkommen durch ein umfassendes Rahmenabkommen ersetzen. Dies forderte der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, bei seinem Besuch am Donnerstag in Bern.
Es gehe um das Wohlergehen der Schweizer als Europäer, die in hohem Masse vom einheitlichen Markt und der Freizügigkeit profitierten, sagte der Pole nach seinen Treffen mit Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey, Bundesrat Johann Schneider-Ammann und Nationalratspräsident Jean-René Germanier.
Buzek verteidigte seinen Standpunkt, Druck auf Bern zu machen. “Wir respektieren Eure Souveränität!”, betonte er vor den Medien.
“Und wir respektieren die Eure!”, entgegnete Calmy-Rey. Auf institutioneller Ebene müssten die Diskussionen weitergeführt werden, bis “konstruktive Lösungen” gefunden würden, sagte die Bundespräsidentin.
Buzek liess sich vom Nationalratsentscheid am Donnerstagvormittag, wonach die Agrarverhandlungen mit der EU abgebrochen werden sollen, nicht beirren. Es sei in einer Demokratie normal, dass alle Standpunkte zum Ausdruck kommen, sagte er.
Der Zeitpunkt für einen qualitativen Sprung in den Beziehungen zwischen Bern und Brüssel sei aber gerade jetzt richtig, betonte Buzek. Die internationale Finanzkrise und der arabische Frühling hätten ein günstiges Klima geschaffen.
Man müsse die Lehren aus der Geschichte des 20. Jahrhunderts ziehen. Das letzte Mal, als sich die Länder abgeschottet hätten – vor 80 Jahren – habe dies zum Krieg geführt, sagte Buzek weiter. Es gehe darum, nicht die gleichen Irrtümer zu begehen und sich zu öffnen.
Am Freitag steht für die vielköpfige Delegation aus Brüssel ein Besuch im Lötschberg-Bahntunnel auf der Agenda – zur Veranschaulichung der schweizerischen Transportpolitik, wie es von Seiten der Parlamentsdienste heisst.
mk