CH/Raumplanung: Ständerat will Kulturland vor Siedlungsdruck schützen

Bern (awp/sda) – Die Landwirtschaft soll nicht weiter durch die Zersiedelung unter Druck geraten. Der Ständerat hat am Mittwoch mehrere Vorstösse zum Thema an den Bundesrat überwiesen – diskussionslos.
Die Motion “Raumplanungsgesetz im Dienste einer produzierenden Landwirtschaft” von Markus Zemp (CVP/AG) verlangt, die Raumplanungsverordnung zu vereinfachen und von “bürokratischen Hürden” zu entschlacken. Die Landwirtschaft müsse raumplanerisch gestärkt werden, da sie in Siedlungsgebieten kein Entwicklungspotenzial habe, lautete die Begründung.
Der Bundesrat soll zudem im Raumplanungsgesetz griffige Instrumente verankern, um landwirtschaftliche Nutzflächen zu schützen – so will es die Motion “Umfassender Schutz des Kulturlandes in der Raumplanung” von Hansjörg Hassler (BDP/GR). Dabei sollen insbesondere die Fruchtfolgeflächen gesichert werden.
Im gleichen Zuge auch den Wald zu schützen – wie es ein weiterer Punkt dieser Motion verlangte – scheiterte hingegen bereits in der vorberatenden Kommission.
Mehr Chancen für Agrotourismus
In dieselbe Richtung zielt die dritte Motion – von Jacques Bourgeois (FDP/FR) -, die ebenfalls überwiesen wurde: Das Raumplanungsgesetz soll mit klaren Richtlinien zu den kantonalen Richtplänen ergänzt werden, die den Schutz des Kulturlands gewährleisten. Keine Chance hatte Bourgeois’ Idee, die Mittel aus dem Infrastrukturfonds erst auszubezahlen, wenn diese Richtlinien umgesetzt sind.
Der Ständerat beauftragt den Bundesrat zudem, eine Übersicht zu den raumplanerischen Bestimmungen für Agrotourismus in den Nachbarländern zu erstellen und Vorschläge für die Anpassung der Schweizer Bestimmungen zu erarbeiten. Er überwies ein Postulat von René Imoberdorf (CVP/VS). Ziel ist, die Wettbewerbsfähigkeit des Agrotourismus in der Schweiz zu verbessern.
Nichts wissen wollte die kleine Kammer von gelockerten Gestaltungsvorschriften für Bauten in der Landwirtschaftszone. Sie lehnte eine entsprechende Motion von Hansruedi Wandfluh (SVP/BE) ab.
rt