CH/Sabena-Verfahren “Belgien gegen die Schweiz” beendet

Bern/Den Haag (awp/sda) – Belgien verzichtet darauf, die Sabena-Klage gegen die Schweiz vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag weiter zu führen. Belgien hatte die Klage Ende 2009 eingereicht.
Belgien habe den Internationalen Gerichtshof über den Verzicht in Kenntnis gesetzt, teilte das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Freitag mit.
Belgien hatte die Klage in Den Haag am 21. Dezember 2009 eingereicht. Das Land warf der Schweiz insbesondere vor, das Bundesgericht habe in seinem Urteil vom 30. September 2008 erklärt, die Schweiz würde den bevorstehenden Entscheid der belgischen Gerichte zur Schadenersatzpflicht der SAirGroup/SAirLines beim Konkurs von Sabena nicht anerkennen.
Allerdings hatte das Bundesgericht gar nicht über die Anerkennung eines allfälligen belgischen Urteils entschieden. Am 18. Februar 2011 machte die Schweiz daher geltend, dass die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs und die Prozessvoraussetzungen nicht gegeben seien – es bestehe kein Rechtsstreit zwischen Belgien und der Schweiz.
Als Reaktion dieser sogenannten Einrede der Schweiz hat Belgien nun beschlossen, das Verfahren nicht weiterzuführen. Die Schweiz hat gemäss EDA keinen Einwand gegen diesen Rückzug erhoben. Damit ist das Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof beendet.
dl