CH/Sanktionssystem bei Vergehen gegen das Kartellrecht soll überprüft werden

Bern (awp/sda) – Das Sanktionssystem bei Vergehen gegen das Kartellrecht soll überprüft werden. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrates ist aber gegen eine Strafbefreiung, auch wenn Unternehmen ein Programm zur Beachtung der Vorschriften betreiben.
Die WAK hat eine Motion von Ständerat Rolf Schweiger (FDP/ZG) und eine parlamentarische Initiative von Nationalrat Hans Kaufmann (SVP/ZH) behandelt. Diese verlangen, dass Firmen, die sich an ein so genanntes Compliance-Programm halten, nur mit einer reduzierten Sanktion belegt werden oder gar straffrei erklärt werden können.
Der Bundesrat ist bereit, die Frage der Sanktionierung natürlicher Personen zu prüfen. Er sprach sich aber gegen die Möglichkeit einer vollständigen Exkulpation von Unternehmen aus.
Wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten, anerkennt die Mehrheit der WAK Handlungsbedarf. Sie hat der Initiative Kaufmann deshalb mit 14 zu 10 Stimmen Folge gegeben. Mit 13 zu 8 Stimmen beschloss sie, die Motion Schweiger zu ändern, so dass Compliance-Programme zwar als sanktionsminderndes, nicht aber als sanktionsausschliessendes Element berücksichtigt werden können.
Die Mehrheit ist der Meinung, dass Strafen auf Grund von Verstössen gegen das Kartellrecht die Existenz von Unternehmen ruinieren und damit zum Verlust von Arbeitsplätzen Unbeteiligter führen könnten. Deshalb sollten nicht Unternehmen, sondern die effektiv schuldigen natürlichen Personen bestraft werden.
Die Minderheit sprach sich gegen die Motion und die Initiative aus. Sie argumentierte, dass es einer Demontage des Kartellrechts gleichkäme, wenn Firmen teilweise oder vollständig von Sanktionen befreit würden. Damit entfiele deren präventive Wirkung. Die Initiative geht zur Vorprüfung an die ständerätliche WAK. Die Motion wird voraussichtlich in der Wintersession im Nationalrat beraten.
mk