CH/Schweiz setzt sich für ihren Sitz im IWF-Exekutivrat ein
Washington (awp/sda/dapd/dpa/afp) – Der Internationale Währungsfonds (IWF) will künftige Wirtschaftskrisen mit einer verbesserten Zusammenarbeit seiner Mitglieder und insbesondere der 20 wichtigsten Industrienationen (G20) abwenden. Die Schweiz nutzte das IWF-Frühjahrstreffen zudem, um für ihren Sitz im Exekutivrat der Organisation zu weibeln.
In der Abschlusserklärung der dreitägigen Beratungen des IWF in Washington hiess es am Samstag, alle 187 Mitgliedstaaten hätten die Notwendigkeit einer Reform und einer besseren Zusammenarbeit erkannt, um den Aufschwung nach der schwersten globalen Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg zu sichern.
“Obwohl wir in einer besseren Lage als vor einem Jahr sind, gibt es beträchtliche Risiken”, sagte der Vorsitzende des IWF-Lenkungsausschusses, der singapurische Finanzminister Tharman Shanmugaratnam, auf der Abschlusspressekonferenz. “Es ist immer noch eine sehr anfällige Situation. Wir müssen extrem wachsam sein.”
IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn warnte davor, angesichts der globalen Konjunkturerholung die soziale Dimension und neue Risiken aus den Augen zu verlieren. “Wachstum allein ist nicht genug”, sagte der Direktor des Internationalen Währungsfonds am Samstag in Washington.
Bisher habe die Erholung nicht ausreichend Jobs produziert. “Das alte Paradigma, nachdem Arbeitsplätze dem Wachstum folgen, stimmt nicht mehr.”
Weltbankpräsident Robert Zoellick bezeichnete die rasant steigenden Lebensmittelpreise als die grösste Gefahr für die Armen der Welt. “Wir sind nur einen Schritt von einer voll ausgewachsenen Krise entfernt”, sagte er. Die Weltbank versuche, dies mit einer Vielzahl von Programmen abzuwenden.
Angesichts der Unruhen in der arabischen Welt will die Weltbank die Länder in der Region stärker unterstützen. “Wir müssen jetzt handeln”, sagte Zoellick. “Darauf zu warten, dass sich die Lage stabilisiert, bedeutete eine verpasste Möglichkeit.”
Das Entwicklungskomitee der Weltbank erklärte, dass die aktuellen Ereignisse im Nahen Osten und Nordafrika “dauerhafte soziale und wirtschaftliche Folgen” haben würden. Daher müsse die Weltbank gemeinsam mit Regierungen und internationalen Organisationen ihre Hilfen ausbauen.
“Eine Verschlechterung der Bedingungen im Nahen Osten und in Nordafrika könnten das globale Wachstum aus der Bahn werfen”, heisst es in einer Erklärung der Organisation. Sollten die Ölpreise wegen wachsender Unsicherheit oder Versorgungsengpässen “steil und dauerhaft” ansteigen, könnte sich das Wachstum der Weltwirtschaft um 0,3 Prozentpunkte in diesem und 1,2 Prozentpunkte im kommenden Jahr verlangsamen.
Auch der Problemfall Griechenland stand auf der Traktandenliste. IWF-Chef Strauss-Kahn stellte klar, dass es keine Pläne zur Umschuldung der Staatsschulden Griechenlands gebe. Griechenland habe ein Reformprogramm in die Wege geleitet, um seine Wirtschaft aus der Schuldenkrise zu führen und seine Gläubiger auszubezahlen, erklärte er.
Dieses Programm habe die Unterstützung der Euro-Staaten und des IWF. “Nichts hat sich daran geändert. Punkt”, sagte Strauss-Kahn. So lange sich die Regierung in Athen exakt an das Programm halte, gebe es keinen Grund für Spekulationen über eine Umschuldung.
Am Rande der Verhandlungen ging es auch darum, wer künftig im Exekutivrat des Internationalen Währungsfonds Einsitz nehmen wird. Die Schweiz habe gute Karten, ihren Sitz auch nach einer Reform zu Gunsten von Entwicklungs- und Schwellenländern zu behalten, sagten die Mitglieder der Schweizer Delegation.
Der starke Finanzplatz und die fünftgrösste Währung der Welt legitimierten einen Schweizer Sitz im Steuerorgan des Fonds, so Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf am Samstag vor Medienvertretern in Washington.
Die Finanzministerin traf sich am Freitag mit Vertretern der anderen sieben Staaten der Stimmrechtsgruppe, die die Schweiz im Exekutivrat des IWF vertritt. Die Gruppe unterstütze die Bemühungen der Schweiz um die Beibehaltung des Sitzes voll, sagte die Finanzministerin.
Auch Philipp Hildebrand, der Präsident der Schweizerischen Nationalbank, sagte, die Schweiz könne mit Zuversicht in die Umstrukturierungsprozess des IWF gehen. Sie dürfe sich in in der Frage der Sitzverteilung aber nicht passiv treiben lassen, sondern müsse gezielt auf die Beibehaltung des Sitzes hinarbeiten.
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