CH/SECO reicht Strafanzeige ein – Geheimniskrämerei um Pilatuslieferungen

Bern (awp/sda) – Der Bundesrat hat am 20. April über Gesuche für die Ausfuhr von militärischen Trainingsflugzeugen nach Katar und Saudiarabien entschieden. Bereits im Vorfeld zirkulierten in den Medien darüber Berichte. Nun hat das SECO Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung eingereicht.
Wie der Entscheid des Bundesrats schliesslich ausfiel, ist auch heute noch nicht offiziell bekannt. Nach Feststellungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) wurden vor dem Bundesratsentscheid vertrauliche Informationen darüber gezielt an die Medien weitergegeben und veröffentlicht.
Nun hat das SECO als zuständiges Amt für die Behandlung derartiger Exportgesuche bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung eingereicht. “Indiskretionen können nicht toleriert werden”, heisst es in einer SECO-Mitteilung vom Montag.
ps