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Bern (awp/sda) - Die Milliardenausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) hält der einstige SNB-Vizepräsident Niklaus Blattner für verfehlt. Überschüsse an Bund und Kantone abzuliefern, bedeuteten eine Einschränkung des geldpolitischen Handlungsfähigkeit der SNB.
Die Notenbank müsse am Devisenmarkt intervenieren können und zur Deckung von damit verbundenen Verlusten über die nötigen Reserven verfügen, sagte Blattner in einem Interview mit der Zeitung "Zentralschweiz am Sonnntag": "Ansonsten liefert sie sich völlig dem Druck der Märkte aus und kann ihren gesetzlichen Auftrag nicht mehr erfüllen."
Eine Intervention am Devisenmarkt wie letztes Jahr könne zu grossen Verlusten und zum Schwinden der Ausschüttungsreserven führen. "Die Furcht vor solchen Verlusten darf aber nicht bewirken, dass die Handlungsfähigkeit der Nationalbank eingeschränkt wird, weder vor noch nach einer Intervention", sagte Blattner.
Am Freitag hatte die SNB erklärt, trotz eines Rekordverlusts von 21 Mrd. Fr. im vergangenen Jahr an der für heuer geplanten Ausschüttung von 2,5 Mrd. Fr. an Bund und Kantone sowie an der Dividende von 1,5 Mrd. Fr. festzuhalten.
Denn die Gelder seien bereits in den Budgets von Bund und Kantonen eingeplant. Ab 2012 würden aber die Ausschüttungen deutlich tiefer sein oder ganz ausfallen, warnte SNB-Präsident Philipp Hildebrand.
Blattner kritisierte: "Die Vorstellung, dass die Nationalbank überschüssige Reserven zur Finanzierung von Leistungen von Bund und Kantonen generiert, ist problematisch." Denn die öffentliche Hand gewöhne sich daran und vermisse diese Gelder, wenn keine Reserven mehr vorhanden seien.
"Rückblickend ist die Ausschüttungsregelung verfehlt", sagte Blattner. Die Nationalbank diene der Geld- und Währungspolitik und nicht der Mittelbeschaffung des Staats.
Eine mässige Beteiligung der öffentlichen Hand an überschüssigen Reserven könne erstens erst nach Kompensation früherer Verluste in Frage kommen. "Und zweitens würde ich die gegenüber heute die Latte für die Ausschüttung von Reserven deutlich höher als früher legen", sagte Blattner.
rt

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