CH/SNB: Hildebrand warnt vor Aufweichung der too-big-to-fail-Vorschläge (AF)

(Ergänzt um Aussagen in einem Interview mit der “Die Zeit”)
Bern (awp/sda) – Nationalbank-Präsident Philipp Hildebrand warnt Banken und Politik davor, die Vorschläge der Expertenkommission für das “too big to fail-Problem” zu verwässern. Das Parlament solle die Initiative noch dieses Jahr behandeln.
Die Vorschläge sollen verhindern, dass Finanzinstitute wegen ihrer Grösse und Bedeutung für die Volkswirtschaft nicht fallen gelassen werden können und sich der Staat bei der Rettung finanziell ruiniert. Irland gebe ein dramatisches Beispiel, was passieren könne, sagte Hildebrand in einem Interview mit der Wochenzeitung “Die Zeit” laut Vorabdruck vom Mittwoch.
Irland sei als Volkswirtschaft in vieler Hinsicht vergleichbar mit der Schweiz, von der Grösse, von der Struktur, der fiskalischen Ausgangssituation – und sei heute in einem desaströsen Zustand. “Dieses Land wurde um 10 bis 20 Jahre zurückgeworfen – letztlich, weil man das too big to fail-Problem nicht im Griff hatte”, sagte Hildebrand.
Der Präsident der Schweizerischen Nationalbank (SNB) kündigte an, intensiv für die Vorschläge, die vor allem die Eigenmittel der Banken drastisch erhöhen wollen, kämpfen zu wollen.
Er sei überzeugt, dass sich mit den Vorschlägen “ein hochkompetitiver, robuster und nachhaltig erfolgreicher Finanzplatz entwickelt, der auf der steuerkonformen, grenzüberschreitenden Vermögensverwaltung und nicht auf dem Investmentbanking basiert”.
Inflationstendenzen
Auch in der Geldpolitik bleibt Hildebrand gefordert. Er sieht wachsende Anzeichen für Inflationstendenzen. Noch sei die Inflation aber sehr schwach und die Preisstabilität sei kurzfristig “vollständig gewährleistet”, sagte der SNB-Präsident in einem Interview mit der Wirtschaftszeitung “L’Agefi” vom Mittwoch.
Bei den Energie- und den Rohstoffpreisen biete zudem der starke Franken einen gewissen Schutz. Eine “Wunderlösung” gegen die insbesondere für Exporteure belastende Frankenstärke gebe es nicht. Die vorgeschlagenen Massnahmen hätten in der Vergangenheit im besten Fall keine grosse Wirksamkeit gezeigt.
Nach den hohen Verlusten, welche die Nationalbank zum Jahresende wegen Kursverlusten auf Fremdwährungsbestände ausgewiesen hatte, sei es per Anfang Februar bereits wieder zu Gewinnen gekommen, bestätigte der SNB-Präsident.
Allerdings scheine es ihm nicht sehr nützlich, das monatliche Abschneiden zu kommentieren: “Das Ziel einer Zentralbank ist es ja nicht, die Gewinne zu maximieren.” Er habe auch gegenüber den Vertretern der Kantone unterstrichen, dass es keine garantierten Erträge der SNB gebe.
cf