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Bern (awp/sda) - Die SP will die Abzocker-Initiative um jeden Preis vors Volk bringen. Mit einem eigenen Gegenvorschlag und der Hilfe der CVP möchte sie verhindern, dass Thomas Minder seine Initiative zurückzieht. Ob sie dafür eine Mehrheit findet, ist aber höchst ungewiss.
Inhaltlich lehnt sich der SP-Vorschlag für eine Verfassungsänderung zwar an die Variante der CVP an, geht aber weit darüber hinaus. So sollen die Aktionäre jährlich über Löhne und Boni von Geschäftsleitung und Verwaltungsrat befinden. Boni dürfen gemäss dem Entwurf nur ausbezahlt werden, wenn das Unternehmen langfristig erfolgreich war.
Vergütungen im Voraus und goldene Fallschirme werden verboten, Löhne über einer Mio CHF unterliegen der Gewinnbesteuerung. Die SP sagt auch der institutionellen Stimmrechtsvertretung, der Organ- und Depotvertretung den Kampf an. Aktionäre sollen sich nur noch durch unabhängige Stimmrechtsvertreter vertreten lassen dürfen.
Damit geht die SP auch weiter als der indirekte Gegenvorschlag, auf den sich SVP-Chefstratege Christoph Blocher und Initiant Thomas Minder geeinigt haben. Vor den Medien in Bern zeigte sich SP-Präsident Christian Levrat am Mittwoch jedoch weniger an den Details der Vorlage als am Ergebnis interessiert.
Er mochte sich nicht einmal darauf festlegen, ob die SP schliesslich den eigenen Gegenvorschlag oder die Minder-Initiative bevorzugen würde. Um jeden Preis will die SP aber verhindern, dass das Parlament einen indirekten Gegenvorschlag am Volk vorbeigeschleust. "Dort würde die Revision derart verwässert, dass davon nichts mehr übrigbliebe", sagte Levrat.
"Unser Ziel ist klar: Minder vors Volk zwingen." Die SP geht nämlich davon aus, dass der Unternehmer seine Initiative nicht zurückzieht, wenn das Volk ohnehin über einen Gegenvorschlag des Parlaments abstimmt. Dazu muss das Parlament aber zuerst einen solchen beschliessen.
Als Partnerin im bürgerlichen Lager hat sich die SP - noch immer sichtlich irritiert über Minders Zusammenarbeit mit der SVP - die CVP ausgesucht. Diese hat unter dem Druck der Initiative inzwischen einen Gegenvorschlag ausgearbeitet. "Sie haben sich damit schon sehr weit in unsere Richtung bewegt", sagte Levrat.
Bei der CVP stehen ihm die Türen weit offen: "Wir sind sehr froh, dass die SP so viele unserer Vorschläge übernommen hat", sagte CVP-Präsident Christophe Darbellay am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Auch für ihn ist klar, dass das Volk über Regeln gegen Boni-Exzesse und eine Stärkung der Aktionärsrechte abstimmen muss.
Die CVP halte darum am indirekten Gegenvorschlag fest, sagte der Walliser Nationalrat. Offensichtlich liegen aber Welten zwischen den ungleichen Partnern: Nichts wissen will Darbellay etwa davon, dass die Aktionäre die Vergütung für die Chefetage festlegen sollen. Als Boni-Bremse schwebt ihm eine Rückforderungsklausel vor, von der auch die Aktionäre Gebrauch machen könnten.
Ohnehin ist Darbellay bereits eine Allianz mit der FDP eingegangen, haben die beiden Parteien ihren Gegenvorschlag doch gemeinsam ausgearbeitet. Vom SP-Vorschlag will die FDP aber nichts wissen. Eher noch strebt sie eine Einigung mit der SVP und Minder an. Auf der Basis von deren Einigungslösung möchte die FDP zumindest bis zur Sommersession an der Aktienrechtsreform arbeiten.
Die Variante Minder/SVP müsste allerdings "in einigen Punkten abgeändert werden", sagte FDP-Fraktionschefin Gabi Huber gegenüber der SDA, ohne aber Details zu nennen. Zudem müsste Minder die Initiative zurückziehen. "Sonst soll das Volk über die Initiative und über einen guten direkten Gegenvorschlag abstimmen", sagte Huber.
Wie es im Poker um die Abzocker-Initiative weitergeht, wird die nationalrätliche Rechtskommission am Donnerstag entscheiden.
uh

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