CH/Sparprogramm des Bundesrats wird nicht integral umgesetzt – Gewinn 2010 (Zus)

Bern (awp/sda) – Das bundesrätliche Sparprogramm in Höhe von 1,6 bis 1,7 Mrd CHF jährlich wird zumindest 2012 nicht integral umgesetzt. Weil die Rechnung 2010 einen Gewinn von 3 Mrd aufweist, sind rund 50 kurzfristige Massnahmen im Umfang von 280 Mio CHF nicht nötig.
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf sagte am Donnerstagabend vor den Medien, die genauen Zahlen zum Rechnungsabschluss 2010 werde das Finanzdepartement Mitte Februar vorlegen. Eines könne sie jetzt aber schon bekannt geben: Der Bund habe 2010 statt des budgetierten Defizits von 2 Mrd einen Gewinn von 3 Mrd erzielt.
“Deshalb erachtet der Bundesrat eine integrale Umsetzung des Konsolidierungsprogramms 2012/2013 zumindest im kommenden Jahr nicht mehr als nötig”, sagte die Finanzministerin.
Insbesondere die Eingänge bei der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer sowie tiefe Rückerstattungsforderungen bei der Verrechnungssteuer hätten für 2010 Mehreinnahmen von rund 1,5 Mrd CHF bewirkt.
Man habe auch die Einnahmenschätzungen für die Folgejahre korrigiert. 2012 resultiere ein struktureller Überschuss von rund einer Milliarde. Auch 2013 und 2014 ergäben sich strukturelle Überschüsse von rund 100 respektive 200 Mio CHF. “Was nachher kommt, weiss man nicht”, sagte Widmer-Schlumpf. Es gebe verschiedene Unwägbarkeiten.
HOFFNUNG FÜR SWISSINFO UND NATIONALGESTÜT
Zu den rund 50 kurzfristigen Sparmassnahmen, auf die nun verzichtet wird, gehört die Bundessubvention an das Nationalgestüt in Avenches VD. Es geht um jährlich 7 Mio CHF, die nun vorerst weiter fliessen.
Auch die Subvention von rund 13 Mio CHF für das Internet-Informationsportal Swissinfo wird vorerst nicht gestrichen. Etwas aufatmen können auch die Armee, die Hochschulen und die Kinderkrippen.
Die langfristigen Massnahmen des Konsolidierungsprogramms hält der Bundesrat nach wie vor als nötig und sinnvoll, um den finanzpolitischen Spielraum zu erhalten. Vorerst ging es aber um die 280 Mio für die rund 50 kurzfristigen Massnahmen.
Die Finanzministerin hatte am Donnerstagnachmittag auch die Finanzkommission des Ständerats über den ausserordentlich guten Rechnungsabschluss informiert. Die Kommission teilte die Analyse des Bundesrats und trat deshalb einstimmig nicht auf das Konsolidierungsprogramm ein.
“SENSATIONELLE SITUATION”
“Die Finanzkommission nahm die frohe Botschaft mit grosser Freude entgegen”, sagte Kommissionspräsident Pankraz Freitag (FDP/GL) an der Medienkonferenz. Die Schweiz sei finanziell topsolide. “Im Vergleich zum Ausland haben wir in der Eidgenossenschaft eine sensationelle Situation, das ist absolut spektakulär.”
Gleichzeitig mahnte Freitag zur Vorsicht. Die Situation könne sich schnell wieder ändern. Wenn sich die Lage verschlechtern sollte, “müsste man diese Planung wieder aus der Schublade nehmen und vielleicht aktualisieren”.
Vorläufig aber sei klar: Die finanzielle Situation sei derzeit so gut, dass es kurzfristig keine weiteren Sparmassnahmen brauche. Die ständerätliche Finanzkommission werde darum in der Fühjahrssession dem Plenum Nichteintreten auf das Konsolidierungsprogramm empfehlen. Er gehe davon aus, dass der Rat dem Antrag folgen werde.
rt