CH/Staatsbesuch: Leuthard und Wulff wollen Diskussion auf Augenhöhe (AF)

(Mit weiteren Angaben)
Bern (awp/sda) – Erstmals seit zehn Jahren ist mit Christian Wulff wieder ein deutscher Bundespräsident auf Staatsbesuch in der Schweiz. Mit dem zweitägigen Besuch sollen vor allem die nachbarschaftlichen Beziehungen gepflegt werden, doch kamen am Mittwoch auch heikle Themen zu Sprache.
Bei offiziellen Gesprächen im Bundeshaus tauschten sich Bundespräsidentin Doris Leuthard und ihr Gast unter anderem über den Stand der bilateralen Dossiers aus. Übereinstimmung äusserten die beiden bezüglich des Umgangs mit gestohlenen Bankdaten.
Bei den Verhandlungen im Fluglärmstreit habe er jedoch “gemischte Gefühle”, sagte Wulff vor den Medien. Deutschland hat wegen der Lärmbelästigung über Süddeutschland Anflugbeschränkungen für den Flughafen Zürich verhängt. Die Verhandlungen stocken seit Jahren.
Bis zu einer Lösung hätten die Verkehrsminister Moritz Leuenberger und Peter Ramsauer noch einige “Viertausender” zu besteigen, sagte der CDU-Politiker. “Aber die Schweizer sind ja dafür bekannt, dass sie Viertausender zu überwinden vermögen.”
Die Verhandlungen zu einem neuen Doppelbesteuerungsabkommen (DAB) seien dagegen weit fortgeschritten. “Ich habe das Gefühl, da kann man zu einem Ergebnis kommen”, sagte Wulff. Er begrüsste das Bekenntnis der Schweiz zum Informationsaustausch und zu mehr Transparenz.
Leuthard stimmte ihm zu, dass eine Kooperation der Schweiz nach OECD-Standards den Handel mit gestohlenen Bankdaten einschränken wird. Auf der Basis eines Staatsvertrags sinke auch das Interesse, dass man auf gestohlene Daten zurückgreifen müsse, sagte sie.
Eine Arbeitsgruppe beider Länder will bis im Herbst Vorschläge zu den offenen Fragen im DAB machen. Unter anderem geht es auch darum, was mit Schwarzgeldern geschehen soll, die Deutsche bereits vor Jahren in der Schweiz deponiert haben.
Zuvor hatten die beiden bei Ansprachen in der Wandelhalle des Parlaments vor allem Höflichkeiten ausgetauscht und die gegenseitige Bedeutung beider Länder unterstrichen.
“Die Schweiz ist für Deutschland ein enorm wichtiges Land”, sagte Wulff. Dieser Tatsache habe er mit seinem Besuch Rechnung tragen wollen. Unter anderem hob der 51-Jährige die enge wirtschaftliche Verflechtung Deutschlands und der Schweiz hervor.
“Die Deutschen lieben die Schweiz aus vielerlei Gründen”, sagte Wulff weiter. Seine Landsleute bereisten das Land, viele lebten und arbeiteten aber auch hier und hätten sich beruflich wie privat integriert.
Zu den Differenzen zwischen der Schweiz und Deutschland sagte Wulff: “Ich finde es normal, dass es gelegentlich unterschiedliche Sichtweisen gibt. Wir sind ja schliesslich souveräne Staaten.” Für die Zukunft wünscht er sich “einen freundschaftlichen, partnerschaftlichen Umgang auf Augenhöhe”.
Auch Leuthard betonte, die Schweiz wolle mit Deutschland auf Augenhöhe diskutieren. Es sei wichtig, dass Deutschland und die Schweiz einen engen Kontakt pflegten. Die beiden Staaten verbinde eine lange Freundschaft, zudem teilten sie die gleichen Werte wie Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Vor den Gesprächen im Bundeshaus waren Wulff und seine Frau Bettina auf dem Bundesplatz mit militärischen Ehren empfangen worden. Der Gesamtbundesrat und die Bundeskanzlerin begrüssten die beiden auf dem roten Teppich mit Händedruck. Danach schritten Wulff und Leuthard die Ehrengarde ab, die aus 80 Panzer-Rekruten einer Thuner Rekrutenschule bestand.
Für den im Juni gewählten Wulff ist die Reise in die Schweiz der erste Staatsbesuch in seiner Amtszeit. Er hatte einen Termin übernommen, der bereits mit seinem Vorgänger Horst Köhler vereinbart worden war.
Das Ehepaar Wulff bleibt zwei Tage in der Schweiz. Am Mittwochabend stand noch ein Staatsbankett auf dem Programm, am Donnerstag sind ein Besuch der Technischen Hochschule in Lausanne und die Teilnahme an einem Podiumsgespräch an der Universität Zürich vorgesehen.
cc