CH/Städte fordern mehr Geld aus dem Finanzausgleich

Bern (awp/sda) – Die Städte sind mit dem Finanzausgleich nicht zufrieden. Sie fordern mehr Geld zur Abgeltung ihrer Sonderlasten. Diese seien höher als bisher angenommen, argumentiert der Städteverband. Er stützt sich dabei auf eine Studie.
Laut der am Montag veröffentlichten Studie haben Städte im Durchschnitt eine um 39% höhere Nettobelastung als die übrigen Gemeinden. Grund sind die höheren Ausgaben für soziale Wohlfahrt, Gesundheit oder öffentliche Sicherheit. Je grösser eine Stadt sei, desto höher seien ihre Sonderlasten, sagte die Direktorin des Städteverbandes, Renate Amstutz, vor den Medien.
Die Sonderlasten würden im Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen zwar als sozio-demografische Lasten anerkannt und durch den Lastenausgleich abgegolten, aber nur zu einem sehr geringen Teil. Für mehr als 90% ihrer Sonderlasten müssten die Städte selber aufkommen.
Der Städteverband fordert nun, dass der Bund mehr Geld für den Lastenausgleich zur Verfügung stellt. Die 112 Millionen Franken, die der Bund für die Jahre 2012 bis 2015 zusätzlich in den Finanzausgleich geben will, sollen vollständig dem sozio-demografischen Lastenausgleich zugute kommen.
Zwischen dem sozio-demografischen und dem geografisch-topografischen Lastenausgleich bestehe ein Missverhältnis, kritisieren die Städte. Das Geld, das die Kantone aus dem sozio-demografischen Lastenausgleich bekommen, müsse an die urbanen Zentren gehen.
Weiter fordern die Städte, dass der Bund nicht auf ihrem Buckel spart. Es liege im Interesse des Landes, die Städte nicht über Gebühr zu belasten und sie nicht in ihrer Entwicklung zu behindern, schreibt der Verband.