CH/Ständerät heisst Staatsrechnung 2010 gut – Kritik am Budget
Bern (awp/sda) – Der Ständerat hat am Donnerstag als Erstrat die Staatsrechnung 2010 genehmigt. Die Rechnung schloss mit 3,6 Mrd CHF Überschuss statt des budgetierten Defizits von 2 Mrd. Das sorgte für Schulterklopfen. Kritisiert wurde das ungenaue Budget.
Die Genehmigung erfolgte mit 36 zu 0 Stimmen. Eingenommen hat der Bund 2010 rund 63 Mrd, ausgegeben rund 59 Mrd CHF. Pankraz Freitag (FDP/GL), der Präsident der ständerätlichen Finanzkommission, lobte die Staatsrechnung. Im internationalen Vergleich stehe die Schweiz ausgezeichnet da.
Die Schuldenquote von Bund, Kantonen und Gemeinden belaufe sich auf 40 Prozent des Bruttoinlandprodukts. In Deutschland betrage sie gut das Doppelte. Die Schweiz habe also Handlungsspielraum.
Der neue Überschuss sei der raschen Erholung geschuldet, vier Fünftel der Verbesserung gegenüber dem Budget seien einnahmenseitig zustande gekommen. Dank Schuldenabbau seien die Passivzinsen 1,2 Mrd CHF tiefer als noch 2006.
Trotzdem zeigten sich Wolken am blauen Finanzhimmel. Die Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank trockneten aus. Die Räte hätten in letzter Zeit wieder grössere Ausgabenfreude gezeigt.
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf nannte drei Gründe für das in einen Überschuss gekippte Budgetdefizit. Der konjunkturelle Aufschwung habe früher als prognostiziert eingesetzt, die Rezession sei weniger schlimm ausgefallen.
Einnahmenseitig hätten sich bei der direkten Bundessteuer und bei der Mehrwertsteuer wegen der konjunkturellen Erholung Prognosefehler gezeigt. Die Verrechnungssteuer sei zudem über Jahre mit dem gleichen Wert angesetzt worden. Hier würden Korrekturen vorgenommen. Eine budgetmässige Punktlandung sei aber kaum je möglich.
Im Ausblick sagte Widmer-Schlumpf, auch 2011 werde ein gutes Finanzjahr. Darum sei es richtig, dass ein Teil Rest des Konsolidierungsprogramms nicht umgesetzt werde. 2012 seien weniger SNB-Ausschüttungen zu erwarten, budgetiert seien lediglich 333 Mio CHF und diese seien unsicher.
Zudem habe das Parlament schon Aufstockungen vorgenommen. Gedanken über Kompensationen blieben angebracht, die Aufgabenüberprüfung bleibe ein Dauerbrenner.
Nach der Staatsrechnung genehmigte die kleine Kammer auch die Nachtragskredite 2011 von 217 Mio CHF. 70 Mio fliessen in die Bahninfrastruktur, 22 Mio sind zur Abfederung der CHFstärke gedacht. Davon entfallen 12 Mio auf den Tourismus und 10 Mio auf die Exportindustrie.
Das Bundespersonal profitiert von 20 Mio CHF für Lohnmassnahmen. 17 Mio mehr fliessen für internationale Organisationen. Andere Nachtragskredite umfassen kleinere Posten.
