CH/Ständerat für Schuldenbremse bei AHV und IV

Bern (awp/sda) – Bei der AHV und der IV soll nach dem Willen des Ständerates eine Schuldenbremse eingeführt werden. Der Rat hat am Mittwoch mit 24 zu 8 Stimmen eine entsprechende Motion von Werner Luginbühl (BDP/BE) angenommen.
Der Bundesrat stellte sich nicht dagegen. Es sei die Absicht des Bundesrates, bei der nächsten AHV-Revision einen solchen Mechanismus einzubauen, sagte Sozialminister Didier Burkhalter. Mit diesem Instrument könne sichergestellt werden, dass die Ausgaben und Einnahmen der Sozialwerke auf Dauer im Gleichgewicht seien.
Bei der Arbeitslosenversicherung ist eine Schuldenbremse bereits realisiert, bei der Invalidenversicherung ist eine entsprechende Regel im zweiten Teil der 6. Revision vorgesehen. Für die AHV hatten die Räte im Rahmen der 11. Revision einer Schuldenbremse zugestimmt. Die Vorlage scheiterte dann aber in der Schlussabstimmung.
Vorgesehen war, dass die Renten nicht mehr an die Teuerung angepasst werden, wenn der AHV-Ausgleichsfonds unter 70 Prozent sinkt und die Teuerung nicht mehr als 4 Prozent beträgt. Heute werden die Renten alle zwei Jahre der Preis- und Lohnentwicklung angepasst.
Gegen eine Schuldenbremse bei der AHV und der IV sprach sich im Ständerat Liliane Maury-Pasquier (SP/GE) aus. Mit einem solchen Automatismus würde die Tendenz verstärkt, keine Verantwortung wahrzunehmen. Das Parlament sei gewählt, um Entscheide zu fällen, nicht um Automatismen einzuführen.
Eugen David (CVP/SG) und Alex Kuprecht (SVP/SZ) widersprachen. Verantwortung wahrnehmen heisse gerade, bei den Sozialwerken für ein finanzielles Gleichgewicht zu sorgen, argumentierten sie. Für eine Schuldenbremse bei den Sozialwerken machen sich auch die Wirtschaftsverbände stark.
Die Motion Luginbühls, die nun an den Nationalrat geht, lässt offen, wie die Schuldenbremse genau ausgestaltet sein soll. Luginbühl begründete seinen Vorstoss damit, dass bei der AHV und der IV keine Gewähr bestehe, dass die Erträge die Ausgaben wirklich deckten. Gerate eine Sozialversicherung in Schieflage, bestehe die Gefahr, dass eine Sanierung infolge politischer Blockaden nicht oder viel zu spät realisiert werden könne.
rt