CH/Ständerat stimmt einem Defizit von 2,7 Mrd CHF zu (AF)

Bern (awp/sda) – Der Ständerat hat am Dienstag das Bundesbudget 2010 ein erstes Mal durchberaten. Er blieb mit wenigen Ausnahmen auf der Linie des Bundesrats und hiess mit 33 zu 0 ein Defizit von 2,681 Mrd CHF gut.
Einnahmen von 58,207 Mrd CHF stehen Ausgaben von 60,888 Mrd CHF gegenüber. Erstmals seit einigen Jahren müsse das Parlament wieder über ein Budget mit roten Zahlen befinden, klagte der Präsident der ständerätlichen Finanzkommission, Philipp Stähelin (CVP/TG).
“Wir können mit dem Budget 2010 aber leben.” Die Schweiz reagiere auf die Wirtschaftskrise und erhöhe die Ausgaben. Gleichzeitig halte man aber die Regeln der Schuldenbremse ein.
“Wir nützen unseren Handlungsspielraum aus und betreiben eine dem wirtschaftlichen Umfeld angemessene expansive Finanzpolitik”, sagte Stähelin. Man dürfe aber nicht aus den Augen verlieren, dass die Schweiz schon bald das Ruder wieder herumreissen müsse.
Werde nicht gebremst, steige die Bruttoverschuldung im Finanzplan 2011-2013 auf 130 Mrd CHF, mahnte er. Deshalb sei es richtig, dass der Bundesrat an einem Konsolidierungsprogramm im Umfang von 4,5 Mrd CHF arbeite.
Die Linke hält diese Strategie für nicht zukunftstauglich. “Sie gestaltet nicht die Zukunft, sondern verwaltet bloss die Schuldenbremse”, sagte Anita Fetz (SP/BS). Dies sei umso störender, als die Schuldenbremse in konjunkturell schwierigen Zeiten gesetzlich gelockert werden dürfe und die Schweiz im internationalen Vergleich wenig Schulden habe.
Fetz plädierte dafür, in eine Energiewende, in den Ausbau der öffentlichen Infrastrukturen – insbesondere für den Verkehr – und in Bildung und Forschung zu investieren.
Rolf Schweiger (FDP/ZG) räumte ein, dass die Schweiz international so gut positioniert sei wie sonst fast kein anderes Land. Dies sei gut so. Anders als Fetz ist er jedoch der Meinung, dass dies nicht zu Übermut verleiten darf. Vielmehr gelte es, diese Position zu verteidigen.
Stähelin hielt Fetz entgegen, dass 120 Mrd CHF. Schulden sehr viel Geld seien. Die Schweiz stehe damit nicht sehr gut da, vielmehr stünden die anderen sehr schlecht da.
Finanzminister Merz kritisierte seinerseits, dass die Linke die Schuldenbremse immer wieder in Frage stelle. Das Volk wolle aber schlicht und einfach, dass man nicht mehr ausgebe als man einnehme.
In der Detailberatung strich die kleine Kammer nur einmal einen grösseren Betrag aus dem Budget. Mit 25 zu 10 Stimmen beschloss der Ständerat, den Personalaufwand der Bundesverwaltung um 1% oder 40 Mio CHF zu kürzen.
Die Mehrheit des Rates bezeichnete diese Korrektur als moderat. Es reiche, vakante Stellen nicht wieder zu besetzen. Die Linke nannte die lineare Kürzung dagegen nicht opportun.
Finanzminister Hans-Rudolf Merz liess durchblicken, dass er mit dem Schnitt leben könne. Der Bundesrat habe eine Erhöhung des Personalaufwands um 3,5% oder 167 Mio CHF beantragt, um die Teuerung auszugleichen, den Stellenetat im Asylwesen aufzustocken und die Arbeitszeitmodelle anzupassen.
Werde der Aufwand weniger stark erhöht, greife man damit einfach auf das zur Entlastung der Bundesfinanzen geplante Konsolidierungsprogramm vor, erklärte Merz.
Eine weitere Änderung nahm der Ständerat beim Denkmal- und Heimatschutz vor. Der Bundesrat wollte dafür nur noch 21 Mio CHF sprechen. Der Ständerat will aber dafür wie letztes Jahr 30 Mio CHF bereitstellen.
Mit 19 zu 17 Stimmen nur ganz knapp abgelehnt wurden weitere Subventionen in der Höhe von 25 Mio CHF für Fernwärmeprojekte. Vertreter der Linken, aber auch der SVP-Bauunternehmer This Jenny (GL) oder CVP-Vertreter plädierten vergeblich, dieses Projekt aus dem Konjunkturprogramm nächstes Jahr weiterzuführen.
ps