CH/Ständeratskommission gegen Abschaffung der Pauschalbesteuerung

Bern (awp/sda) – Die Pauschalbesteuerung von reichen Ausländern soll in der Schweiz nicht verboten werden. Mit 9 gegen 3 Stimmen sprach sich die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK) gegen eine St. Galler Standesinitiative aus, die deren Abschaffung forderte.
Für die Kommissionsmehrheit bietet die Pauschalbesteuerung “bedeutsame Vorteile”, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Positiv ins Gewicht fällt aus Sicht der WBK insbesondere die durch Konsumausgaben der pauschal besteuerten Ausländer generierte volkswirtschaftliche Wertschöpfung.
Deshalb will es die Kommissionsmehrheit den Kantonen überlassen, wie künftig mit der Pauschalbesteuerung umgegangen werden soll. Ende Januar hatte sich die Finanzdirektorenkonferenz (FDK) gegen die Abschaffung der Pauschalbesteuerung ausgesprochen.
Gleichzeitig schlugen die kantonalen Finanzdirektoren Anpassungen vor. So sollen die steuerlich bevorzugten Ausländer in Zukunft den siebenfachen Mietwert versteuern. Bisher liegt dieser Wert beim Fünfachen des Mietwertes respektive des Eigenmietwertes.
Einführen will die FDK zudem eine minimale Bemessungsgrundlage von 400’000 CHF bei der direkten Bundessteuer. Auch die Kantone sollen einen Mindestbetrag festlegen. Dessen Höhe sollen sie aber frei wählen können. Für die Kommissionsminderheit gehen diese Vorschläge nicht weit genug. Sie unterstützen deshalb die Standesinitiative.
mk