CH/Ständeratskommission möchte mehr Geld für Privatbahnen

Bern (awp/sda) – Die Verkehrskommission des Ständerates möchte den Privatbahnen in den Jahren 2011 und 2012 mehr Geld für die Finanzierung der Infrastruktur zukommen lassen. Beim Betrag für die SBB ist die Kommission mit dem Vorschlag des Bundesrates einverstanden.
Nach dem Willen der Verkehrskommission soll der Bund für die SBB insgesamt 3’322 Mio CHF und für die Privatbahnen 1’279 Mio CHF bereitstellen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.
Für die Privatbahnen sind dies 59 Mio CHF mehr als der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Der Beschluss, die Gelder aufzustocken fiel mit Stichentscheid des Kommissionspräsidenten. Abgelehnt wurde hingegen ein Antrag, den Kredit der SBB um 140 Mio CHF aufzustocken. Auch dieser Beschluss fiel mit Stichentscheid des Präsidenten.
Der Bundesrat hatte im Juni die Botschaft zur Finanzierung der Infrastruktur der SBB und der konzessionierte Transportunternehmen (KTU) verabschiedet.
Er trug dabei dem von der SBB geltend gemachten erhöhten Finanzbedarf teilweise Rechnung, indem er dem Parlament insgesamt 419 Mio CHF mehr beantragte, als im Finanzplan vorgesehen war. Die SBB hatte mehr Geld gefordert, weil sie für den Substanzerhalt grossen Nachholbedarf ortet.
Das zusätzliche Geld will der Bundesrat kompensieren, indem er dem Fonds zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs (FinöV) vorübergehend weniger Geld zuführt. So fällt die Vorlage, die in der Herbstsession in den Ständerat gelangt, kostenneutral aus.
rt