CH/Ständeratskommission tritt auf Vorlage zur Bankenregulierung ein

Bern (awp/sda) – Die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK) will über die strengere Regulierung der Grossbanken beraten. Sie hat am Dienstag ohne Gegenstimme beschlossen, auf die “Too big to fail”-Vorlage des Bundesrates einzutreten.
Einen Rückweisungsantrag lehnte die Kommission mit 12 zu 1 Stimme ab, wie die Parlamentsdienste mitteilten. Mit dem Antrag wäre der Bundesrat beauftragt worden, die Vorlage so zu ändern, dass “der Konkurrenzfähigkeit des Bankenplatzes gebührend Rechnung getragen wird”.
Die Mehrheit der Kommission war jedoch der Ansicht, dass Änderungen noch in der Detailberatung diskutiert werden könnten und eine Rückweisung an den Bundesrat nicht gerechtfertigt sei. Die Detailberatung will die Kommission kommende Woche aufnehmen.
Die Kommission hält fest, sie begrüsse die Vorlage des Bundesrates in den Grundzügen. Vorgesehen sind strengere Eigenmittelanforderungen sowie organisatorische Massnahmen, die bei drohender Insolvenz einer Grossbank die Weiterführung der systemrelevanten Funktionen gewährleisten sollen.
Damit soll verhindert werden, dass die Schieflage einer Grossbank das Funktionieren des gesamten Finanzsystems bedrohen und die Schweizer Volkswirtschaft gefährden kann.