CH/Starker Franken: Finanz- und Wirtschaftsminister sieht keine Sofortmassnahmen

Bern (awp/sda) – Trotz der Wellen, die die Franken-Stärke auslöst, halten die Schweizer Finanzministerin und der Wirtschaftsminister keine Sofortmassnahmen für nötig. Man wolle die Lage beobachten, machten sie in der Sonntagspresse deutlich. Die Credit Suisse bestreitet derweil den Vorwurf, die Grossbanken würden auf einen schwachen Euro spekulieren.
Im Moment drängten sich keine speziellen Massnahmen gegen die Franken-Stärke auf, sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf in einem Interview mit der “SonntagsZeitung”: “Die Nationalbank hat mit ihren Interventionen im letzten Jahr getan, was sie tun musste und konnte.” Sie solle das auch zukünftig gemäss ihrem Mandat tun.
“Im Moment sehe ich aber keine Notwendigkeit einzugreifen. Das wäre erst der Fall, wenn wir mit einer Deflation konfrontiert wären”, sagte Widmer-Schlumpf.
Ins selbe Horn stiess Bundesrat Johann Schneider-Ammann: Man wolle noch zuwarten, erklärte der Wirtschaftsminister in Interviews mit den Zeitungen “Sonntag” und “NZZ am Sonntag”. Unverzügliche Massnahmen seien nicht nötig.
Denn noch habe die Franken-Stärke nicht auf den Arbeitsmarkt durchgeschlagen. Aber man könne davon ausgehen, dass die Regierung bereit sei, wenn sich die Zeichen verschlechtern sollten. Die Politik könne etwa Massnahmen treffen, wie “wir sie in den Konjunkturprogrammen während der Finanzkrise vorsahen”.
Am vergangenen Freitag habe man mit den Sozialpartnern eine Lagebeurteilung gemacht. Als nächstes werde das Dossier im Bundesratsausschuss für Wirtschaftspolitik diskutiert, sagte Schneider-Ammann. Bereits am Mittwoch beschäftige sich die gesamte Regierung mit dem Thema, erklärte ein Sprecher von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey zu Zeitungsberichten.
Geldpolitische Massnahmen, wie sie von links und rechts gefordert würden, seien Sache der Nationalbank. “Da kann und will der Bundesrat sich nicht äussern”, sagte Schneider-Ammann: Die Schweizerische Nationalbank sei unabhängig. Der Staat habe der SNB nicht dreinzureden, sagte Widmer-Schlumpf.
Eine Anbindung des Frankens an den Euro sei kein geeignetes Mittel, machte die Finanzministerin deutlich: “Das ist sicher nicht der richtige Weg.” Sie selber sei nicht so pessimistisch: Es lohne sich dem Euro Zeit zu geben, sich zu erholen.
Schneider-Ammann geht nicht von einer baldigen Erholung des Euro aus. “Weil das europäische Konstrukt nicht konsolidiert ist und viele Staaten enorme Schulden angehäuft haben, dürfte das länger dauern.” Die Wirtschaft müsse sich darauf einstellen, dass der Euro im Vergleich zum Franken nicht wieder da sein werde, wo er einst gewesen sei.
Er habe keine Beweise dafür, dass die Schweizer Banken mit Devisenspekulationen den Franken nach oben trieben, sagte Schneider-Ammann: “Derartige Gerüchte werden in Umlauf gesetzt, ohne dass Beweise vorhanden sind.”
Credit-Suisse-Vizepräsident Urs Rohner wies die Spekulationsvorwürfe zurück: “Das ist, mit Verlaub, kompletter Unsinn. Wir haben den Eigenhandel mit Devisen schon 2008 eingestellt”, sagte er der “NZZ am Sonntag”.
Zudem erziele die CS 68% ihrer Einkünfte nicht in Franken, sondern vor allem in Dollar und Euro. Die CS profitiere also von einem steigenden Euro und leide unter einem schwachen Euro.
Das Devisengeschäft im Auftrag von Kunden sei nicht bedeutend im Vergleich zum weltweiten Devisenhandel im Euro-Franken-Paar. Dieser spiele sich mehrheitlich ausserhalb der Schweiz ab. Der Devisenhandelsumsatz aller Schweizer Banken liege global bei 5%.
Die Credit Suisse sei über ihr Engagement in den hochverschuldeten Ländern Europas im Moment nicht besorgt, sagte Rohner. Auf der anderen Seite sei durch die Euro-Krise die Schweiz für Bankkunden attraktiver geworden. In solchen Situationen seien Zuflüsse aus dem Ausland normal.
rt