CH/Steueraffäre: Deutsche Regierung will Daten aus Baden-Württemberg prüfen

BERLIN/WIESBADEN (awp international) – Der Bund will die dem Land Baden-Württemberg angebotenen Daten von Steuerbetrügern nun doch kaufen. Die Bundesregierung habe dies am Mittwoch im Finanzausschuss erklärt, teilte der Bundestag mit. Dies werde “gegebenenfalls unter Mitwirkung eines betroffenen Bundeslandes” geschehen. Die baden-württembergische Landesregierung hatte den Kauf der Steuer-CD abgelehnt. Baden- Württemberg werde dem Bund aber die notwendigen Angaben zum Kauf der CD zur Verfügung stellen, hiess es.
Unterdessen prüft Hessen auf Bitten des Bundes “umfangreiche Daten” möglicher Steuersünder, wie Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) am Mittwoch im Wiesbadener Landtag mitteilte. Es gehe aber nicht um Daten aus Baden-Württemberg. Die Prüfung werde sehr aufwendig, weil es sich nicht um eine klassische CD mit geordneten Daten handele. Da Vertraulichkeit vereinbart worden sei, bat Weimar um Verständnis dafür, dass er vorerst keine Einzelheiten nennen werde.
BADEN-WÜRTTEMBERG
Noch am Freitag hatte die CDU/FDP-Koalition in Baden-Württemberg erklärt, sie werde die Daten in Absprache mit dem Berliner Finanzministerium an den Bund abgeben, damit dieser sie prüfen und eventuell kaufen kann. Daraufhin hatte das Ressort von Minister Wolfgang Schäuble (CDU) aber erklärt, ein Kauf sei Sache der Länder. Als Reaktion hatte Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) entschieden, das Land werde die Steuersünder-CD weder kaufen noch die Probedaten an den Bund weiterreichen.
Auf dem Umweg über den Bund könnten die Daten nun doch noch in die Hände von baden-württembergischen Steuerfahndern landen. Sie erwarten dadurch Nachzahlungen von bis zu sieben Millionen Euro. Auf der CD sollen die Daten von 1748 Anlegern aus dem gesamten Bundesgebiet sein. Angeblich geht es um Anlagen mit einem Gesamtwert von 280 Millionen Euro.
STRAFANZEIGE GEGEN MINISTERPRÄSIDENT
Der baden-württembergische SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange stellte Strafanzeige gegen Ministerpräsident Mappus und Landesjustizminister Ulrich Goll (FDP). Er wirft ihnen wegen des Neins zum Kauf der Daten Strafvereitelung im Amt vor. “Baden-Württemberg darf nicht zur Steueroase werden”, teilte Lange in Berlin mit.
Nach Angaben des Bundestages teilte die Bundesregierung im Ausschuss mit, dass den Behörden eine Vielzahl von Daten zum Kauf angeboten worden sei. Sollte sich bei der Prüfung herausstellen, dass die Daten zur Aufklärung von Steuerhinterziehung geeignet seien, müsse versucht werden, sie zu kaufen. Es gebe aber auch “viele Trittbrettfahrer”./ot/mb/as/DP/bf