CH/Steueraffäre: Ermittlungen wegen CD-Kauf – Person aus U-Haft entlassen

Bern (awp/sda) – Die mutmasslich illegale Herkunft der von Deutschland gekaufte Bankdaten-CD hat vor einem Jahr eine Untersuchung der Bundesanwaltschaft (BA) ausgelöst. Eine im Zuge der Ermittlungen verhaftete Person wurde nun aus der Untersuchungshaft entlassen, wie die BA auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA bekannt gab.
Weitere Informationen sind von der BA aufgrund der laufenden Untersuchung nicht erhältlich. Letzten Herbst wurde bekannt, dass die BA noch gegen eine weitere Person ermittelt hatte. Dieser Mann nahm sich im September im Berner Regionalgefängnis das Leben.
Die BA hat wegen der vom Bundesland Nordrhein-Westfalen gekauften Bankdaten-CD Rechtshilfegesuche an deutsche Bundesländer gestellt. Die Behörden hätten bislang lediglich den Empfang dieser Ersuche bestätigt, sagte BA-Sprecherin Jeannette Balmer am Mittwoch der SDA.
In Deutschland sind mehrere CDs im Umlauf, die Schweizer Bankdaten enthalten sollen. Eine CD kaufte das Bundesland Niedersachsen gemeinsam mit der Bundesregierung.
In Deutschland ist umstritten, ob der Staat solche mutmasslich gestohlene Daten überhaupt erwerben darf. Im November erhielt der deutsche Staat vom Verfassungsgericht in Karlsruhe allerdings grünes Licht zur Verwendung angekaufter CDs.