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Brüssel (awp/sda) - Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft hofft am (heutigen) Dienstag auf eine Einigung der EU-Finanzminister im Streit um die Zinsbesteuerung. In erster Linie geht es dieses Mal um neue Verhandlungen mit Drittstaaten wie der Schweiz.
Dabei ist das heikelste Thema - der automatische Informationsaustausch - erst einmal ausgeklammert. Der jetzige Fortschritt, den die Ungarn anstreben, betrifft einzig die Ausweitung der EU-Richtlinie (Gesetz) zur Zinsbesteuerung und die externe Komponente dazu.
Im Entwurf zu den Schlussfolgerungen steht, dass die EU-Kommission mit "relevanten Drittstaaten" - so auch der Schweiz - Verhandlungen über "gleichwertige Massnahmen" im Bereich der Zinsbesteuerung aufnehmen soll. Bei einem Ja der Finanzminister würde die Kommission bis im Juni den entsprechenden Mandatstext ausarbeiten.
Von Schweizer Seite hatte es bisher geheissen, man sei zu Verhandlungen über eine entsprechende Anpassung des Zinsbesteuerungsabkommens mit der EU bereit. Unter anderem geht es um die Ausweitung des Geltungsbereichs der Richtlinie auf andere Einkünfte, zum Beispiel Lebensversicherungen.
Bedenken in Luxemburg und Italien
Als Grundlage für die Verhandlungen mit den Drittstaaten soll der letzte Kompromisstext zur Zinsbesteuerungsrichtlinie gelten, der 2009 behandelt wurde. Allerdings meldete Luxemburg einen generellen "Vorbehalt" an.
Denn dort ist man der Meinung, dass es noch gar keine Einigung auf eine definitive Version gegeben hat. Keine Probleme in dieser Frage hat Österreich, das sonst in Steuerfragen meist an der Seite Luxemburgs gegen die restlichen 25 EU-Länder kämpft.
Gewichtiger scheint im Moment der Widerstand Italiens. Bevor Rom zu irgendwelchen Fortschritten bei der Revision der Richtlinie Ja sagt, soll die EU-Kommission zuerst ihren Bericht zur "korrekten und effektiven Umsetzung" der bestehenden Zinsbesteuerungsrichtlinie vorlegen.
Die Kommission verpflichtete sich dazu im Dezember, wobei auch entsprechende Abkommen mit Drittstaaten, so das Zinsbesteuerungsabkommen mit der Schweiz, unter die Lupe genommen werden sollen. Dieser Bericht wird aber nicht vor Juni vorliegen.
Warnender Brief
In einem langen Brief versuchte die ungarische EU-Ratspräsidentschaft nun letzte Woche, Italiens Finanzminister Giulio Tremonti noch zum Umdenken zu bringen. Unter anderem warnte sie ihn, dass die Revision der Richtlinie bei einem Nein Italiens monate- wenn nicht jahrelang verzögert würde. Die Antwort wird Tremonti nun beim Ratstreffen geben.

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