CH/Strom: EU-Kommissar wirbt für Binnenmarkt – Liberalisierung im Blick

Bern (awp) – Die Schweiz soll sich nach Vorstellung der EU in den europäischen Binnenmarkt integrieren, um ihre Position als Stromdrehschreibe zu halten. Weil der Markt hierzulande noch nicht vollständig geöffnet ist, hält der zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger Übergangsfristen für denkbar. Das Ziel müsse aber stimmen, sagte er am Montag beim Stromkongress in Bern.
“Wir stehen in einer nicht-umkehrbaren Entwicklung der Europäisierung der Energiepolitik”, so Oettinger weiter. Nur so seien gemeinsame Ziele wie Versorgungssicherheit, Solidarität und ein offener Markt erreichbar. Das betreffe nicht nur die EU, sondern auch Partner- und Nachbarländer wie die Schweiz.
Im Strommarkt sei man aber noch lange nicht so weit wie bei Strasse oder Schiene, betonte der EU-Kommissar für Energie. Es gebe noch kein qualitatives und quantitatives europäisches Netz. Die Schweiz sei bei diesem Projekt ein logischer Partner im Strom- und Gasmarkt und dürfe nicht übergangen werden.
Zum angestrebten Energieabkommen mit der Schweiz sagte Oettinger, die Verhandlungen schritten stetig und konstruktiv voran. Die hiesigen Rechtsvorschriften entsprächen im Grossen und Ganzen den Grundsätzen des europäischen Strommarktes, aber in verschiedenen wichtigen Punkten herrschten noch erhebliche Unterschiede.
“Diese Unterschiede müssen überbrückt werden, wenn wir eine Einigung erzielen wollen”, sagte der EU-Kommissar vor den Vertretern der Energiebranche. Ein Beispiel sei der Bereich staatliche Beihilfen, so Oettinger weiter. Hier sei nicht nur der Bund gefordert, sondern auch die Kantone.
Oettinger bezeichnete 2011 als “Jahr der Entscheidung”, ob die Schweiz und die EU zu einem gemeinsamen Markt und gemeinsamen Regeln für Strom und Gas kämen. “Ich jedenfalls strebe es an”, sagte er.
Die Liberalisierung des Schweizer Strommarktes habe die Aufnahme der Verhandlungen mit der EU gefördert. Diese laufen seit 2007. Nun gehe es darum, diese Richtung beizubehalten. Ein offener, integrierter und wettbewerbsfähiger Strommarkt, der sich auf ganz Europa erstrecke, werde allen Abnehmern und Verbrauchern Vorteile bringen.
Die Schweiz könnte ihre zentrale Lage in Europa, ihre Infrastrukturverbindungen und ihre Pumpspeicherkraftwerke nutzen, um einer der wichtigen Stromspeicher Europas zu werden, etwa für Windenergie aus dem Norden und Sonnenenergie aus dem Süden, skizzierte Oettinger. Somit würde die Schweiz Stromdrehscheibe Europas bleiben.
Dafür müsste der Strommarkt vollständig geöffnet und in den EU-Binnenmarkt für Strom integriert werden. Ausserdem müssten Oettinger zufolge für die Betreiber beider Seiten dieselben Marktregeln gelten und einheitlich ausgelegt werden. Der EU-Kommissar nannte die dynamische Eingliederung neuer Vorgaben, wirksame Durchsetzungsmechanismen und geeignete Streitbeilegungsverfahren als weitere Voraussetzungen.
“Es wäre nur schwer nachvollziehbar, wie die Schweiz ihre eigenen Marktregeln, die von jenen in der EU abweichen, beibehalten und gleichzeitig eine bedeutende Rolle im zukünftigen Energiebinnenmarkt der EU beanspruchen könnte”, schlussfolgerte Oettinger. Dies würde die Ausgangsbedingungen auf unannehmbare Weise verzerren.
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