CH/SVP kündigt Volksinitative zur Begrenzung der Zuwanderung an

Bern (awp/sda) – Die SVP will im Wahljahr eine Initiative zur Begrenzung der Zuwanderung lancieren. Am Montag hat sie die Eckwerte präsentiert. Eine fixe Zahl ist nicht vorgesehen.
Die SVP will mit der Initiative erreichen, dass die Schweiz die Zuwanderung mittels Kontingenten steuert. Der Bund soll jährlich festlegen, wie viele Bewilligungen erteilt werden. Eine fixe Zahl wäre zu starr, sagte SVP-Präsident Toni Brunner vor den Medien in Bern.
Für die Erteilung von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen sollen auf Gesetzesebene Kriterien definiert werden. In der Bundesverfassung soll lediglich verankert werden, dass eine Einwanderung nur möglich ist, wenn ein Stellenangebot aus der Schweiz vorliegt und wenn der Gesuchsteller gewisse persönliche Voraussetzungen erfüllt.
Die Begrenzung der Zuwanderung stehe im Widerspruch mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen, sagte der Aargauer SVP-Nationalrat Luzi Stamm. Eine Annahme der Initiative würde deshalb zwingend bedeuten, dass mit der EU Neuverhandlungen über den freien Personenverkehr geführt werden müssten.
Das werde die EU vielleicht nicht wollen, räumte Parteistratege Christoph Blocher ein. In diesem Fall müsse die Schweiz das Personenfreizügigkeitsabkommen halt kündigen. “Die Schweiz würde nicht untergehen”, sagte Blocher.
Ob die Volksinitiative lanciert wird, entscheidet die Delegiertenversammlung am kommenden Wochenende. Für die Parteileitung steht ausser Frage, dass die negativen Folgen der Personenfreizügigkeit die positiven überwiegen.
Die negativen Folgen auf Mieten und Infrastrukturen würden immer offensichtlicher, sagten die SVP-Vertreter. Es sei höchste Zeit, dass die Schweiz die Zuwanderung wieder steuere.