CH/TBTF: Bürgerliche schielen ins Ausland – Unterstützung der SP

Bern (awp/sda) – Als der Bund der UBS 2008 mit einem milliardenschweren Rettungspaket aus der Klemme helfen musste, waren sich die Parteien einig: Die Grossbanken müssen an die kurze Leine gelegt werden. Heute warnen die Bürgerlichen aus Sorge um den Finanzplatz vor einem Alleingang der Schweiz.
Zu Konzessionen bereit ist die SP. Obwohl viele ihrer Forderungen nicht in die “Too big to fail”-Vorlage eingeflossen sind, geben sich die Sozialdemokraten pragmatisch: “Es ist wichtig, dass es überhaupt eine Vorlage gibt und dass sie rasch ins Parlament kommt”, sagte Fraktionschefin Ursula Wyss am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur SDA.
Auch die SP will das nun vom Bundesrat vorgelegte Paket noch einmal im Detail studieren und im Parlament wenn möglich die eine oder andere Verschärfung durchsetzen. Ein rascher Schritt hin zur Lösung des Problems systemrelevanter Banken steht laut Wyss aber klar im Vordergrund. Damit ist die SP offenbar die einzige Bundesratspartei, die lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach hat.
FDP und CVP unterstützen die Vorschläge des Bundesrats, halten den Zeitplan für die parlamentarische Beratung wie auch jenen für die Umsetzung der neuen Eigenkapitalvorschriften aber für zu ambitiös. Zudem warnen sie vor einem Alleingang der Schweiz.
Die FDP etwa möchte bei den Vorschriften zur höheren Kapitaldeckung durch bedingte Wandelanleihen die internationale Entwicklung berücksichtigen, um die Konkurrenzfähigkeit der Banken nicht zu gefährden. So soll bei den Eigenkapitalvorschriften zurückbuchstabiert werden können, wenn das Ausland nicht oder nur schleppend nachzieht.
Die SVP hat grundsätzliche Zweifel an der Vorlage: Obwohl sich diese auf die monatelangen Vorarbeiten eines Expertengremiums stützt, traut es die Partei dem Bundesrat nicht zu, innerhalb eines Monats eine genügende Botschaft auszuarbeiten. So würden etwa die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der erhöhten Eigenkapitalquoten unzureichend abgeschätzt, schreibt die Partei in einer Mitteilung.
Ohnehin setzt die SVP im Gefolge von Chefstratege Christoph Blocher auf die Holding-Lösung. Deren juristische und wirtschaftliche Folgen sind allerdings ungeklärt. Dennoch fordert die SVP, dass Grossbanken in unabhängige Tochtergesellschaften aufgeteilt werden. Damit soll beim Zusammenbruch einzelner Unternehmensteile verhindert werden, dass die ganze Volkswirtschaft mitgerissen wird.
Die Holding-Lösung ist aber sogar innerhalb der Fraktion umstritten. Christoph Blocher glaube daran, weil er wie ein Industrieller denke, sagte der Banken-Experte und Zürcher SVP-Nationalrat Hans Kaufmann gegenüber der SDA. “Im Bankwesen funktioniert das nicht.” Dafür seien die juristischen und wirtschaftlichen Verflechtungen zu eng. “So rasch bringt man die Haftung nicht weg”, sagte Kaufmann.
Den Grünen geht die Vorlage deutlich zu wenig weit. Neben dem viel zu tief angesetzten harten Kernkapital kritisieren sie, dass bei den Auflagen für Boni der politische Handlungsspielraum nicht ausgeschöpft wird. Zudem bringe die Streichung der Emissionsabgabe weder den Normalverdienenden etwas, noch trage sie zur Stabilität von Banken und Volkswirtschaft bei.