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(Ergänzt um den vierten, fünften, sechsten und siebten Abschnitt)
Bern (awp) - Die Grossbanken UBS und CS sollen höhere Eigenkapitalpolster aufbauen müssen als ihre ausländischen Konkurrenten. Der Bundesrat hält trotz Kritik aus Bankenkreisen an seinen Vorschlägen zur Eindämmung der Grossbanken-Risiken fest, wie der am Mittwoch veröffentlichten Botschaft zur Änderung des Bankengesetzes zu entnehmen ist.
Konkret sollen Grossbanken, die bei einem Konkurs die ganze Volkswirtschaft in Mitleidenschaft ziehen könnten, künftig ihre Aktiven mit 19% Eigenmitteln absichern. Der internationale Regulierungsstandard Basel III, auf dessen Eckwerte sich die internationale Gemeinschaft im September 2010 geeinigt haben, sieht dagegen 10,5% vor.
In der Schweiz dagegen sollen die systemrelevanten Grossbanken UBS und CS künftig allein 10% der Eigenmittel in "hartem" Eigenkapital halten, etwa in Form von einbezahltem Eigenkpaital oder Gewinnvorträgen. Dazu sollen sie weitere 9% der Eigenmittel als Wandelkapital bilden. Im Krisenfall würden diese Pflichtwandelanleihen (Contigent Convertible Bonds oder CoCos) in Eigenkapital umgewandelt.
In CHF ausgedrückt beträgt die Gesamtanforderung bei der Status-quo-Grösse der beiden Grossbanken je Institut 76 Mrd CHF. Davon minimal 40 Mrd CHF hartes Kernkapital und maximal 36 Mrd CHF CoCo-Bonds.
Bis auf einige Klarstellungen und kleineren Anpassungen hat der Bunderat damit die generelle Stossrichtung des Entwurfs zur Gesetzesvorlage beibehalten. Neu ist, dass künftig alle Finanzinstitute, unabhängig von der Rechtsform, CoCos begeben können.
In den Gesetzesentwurf aufgenommen wurde auch die Regulierung der Vergütungen von systemrelevanten Banken, die trotz aller Anstrengungen zur Stärkung der Stabilität im Finanzsektor mit Bundesmitteln gerettet werden müssen. In solchen Fällen ist der Bundesrat verpflichtet, Anpassungen des Vergütungssystems der betreffenden Bank anzuordnen.
Die Sanierungsbestimmungen wurden so angepasst, dass eine rasche und nachhaltige Übertragung der systemrelevanten Funktionen auf einen selbständigen Rechtsträger möglich wäre.
Bankenvertreter, insbesondere UBS-CEO Oswald Grübel, haben die Pläne des Bundesrats, die Eigenkapitalvorschriften deutlich über das Niveau von Basel III anzuheben, zuletzt scharf kritisiert. Die Schweiz dürfe nicht vorpreschen, sagten sie und fanden Unterstützung durch die bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP.
Der Bundesrat will jedoch an diesen Vorschlägen grundsätzlich nichts ändern. Den Bedenken will er dennoch Rechnung tragen, wie er am Mittwoch in einem Communiqué schreibt. So will er jährlich darüber berichten, wie sich das internationale Umfeld bezüglich Eigenmittel entwickelt.
Ansonsten basiert der Entwurf für ein revidiertes Bankengesetz weitgehend auf den Vorschlägen der Expertenkommission vom letzten Oktober.
sig/cf

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