CH/TBTF: Höhe der Eigenkapitalanforderungen im Ständerat umstritten

Bern (awp/sda) – Im Ständerat herrscht weitgehend Einigkeit: Die Grossbanken UBS und CS müssen stärker an die Zügel genommen werden. Wie straff die Zügel aber angezogen werden sollen, ist umstritten, wie am Dienstag die Debatte zur “Too-big-to-fail”-Vorlage zeigte.
Kommissionssprecher Dick Marty (FDP/TI) liess keinen Zweifel aufkommen: Hätte der Staat die UBS wegen der Subprime-Krise im Herbst 2008 nicht vor dem Konkurs gerettet, wären Folgen “unvorstellbaren Ausmasses” auf die Schweiz zugekommen.
UBS und CS seien derart gross und wichtig für die Schweizer Wirtschaft, dass deren Zusammenbruch die gesamte Wirtschaft in den Abgrund ziehen könnte, sagte Marty.
Allein die UBS habe eine Bilanzsumme, die grösser sei als 280 Prozent des Schweizer Bruttoinlandprodukts. In Island, wo der Zusammenbruch der Banken beinahe zum Staatsbankrott geführt habe, sei die Bilanzsumme der grössten Bank bei 287% des BIP gelegen.
Doch nicht nur wegen der möglichen Folgen eines Bankzusammenbruchs sieht Marty Handlungsbedarf. De facto profitierten die beiden Grossbanken von einer Staatsgarantie, für die sie nichts bezahlen müssten. Dies sei ein nicht zu rechtfertigender Konkurrenzvorteil.
Er plädierte deshalb im Namen der vorberatenden Kommission dafür, die Eigenmittelanforderungen für systemrelevante Grossbanken auf insgesamt 19% der risikogewichteten Aktiven anzuheben. Wer nun fordere, diese Regeln aufzuweichen, gefährde die ganze Vorlage.
Der Vorwurf richtete sich an Hannes Germann (SVP/SH), der mit einem Minderheitsantrag dafür sorgen will, dass die 19% nur auf Konzernebene gelten und nicht auch für jene juristischen Einheiten, welche systemrelevante Bereiche beherbergen, also etwa auch das Stammhaus.
Zusammen mit anderen Ständeräten nahm Germann damit die Kritik der CS auf, die befürchtet, dass die bundesrätlichen Vorschläge unter dem Strich zu viel höheren Eigenkapitalanforderungen führen. Die CS spricht von 25 bis 27%.
Zwar räumte Germann ein, dass Handlungbedarf bestehte. Verlange man aber von den beiden Grossbanken eine solche Überkapitalisierung, sei dies ein schwerer Konkurrenznachteil gegenüber dem Ausland.
Chancen und Risiken der Regulierungen müssten sorgfältig abgewogen werden, sagte Erika Forster (FDP/SG). Dabei seien die Regelungen im Ausland zu berücksichtigen. Die Vorschläge des Bundesrats gingen weit. Sie würden bewirken, dass die UBS und CS doppelt so hohe Eigenkapitaldecken bilden müssten wie die ausländische Konkurrenz.
Und laut Rolf Schweiger (FDP/ZG) geht es bei der Bemessung der Eigenkapitalanforderungen in letzter Konsequenz um die Frage, ob “die Schweiz noch Grossbanken will oder nicht”.
“Es ist und war nie unsere Meinung, dass die Kapitalanforderungen über 19% zu liegen kommen”, hielt Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf entgegen. Dies werde der Bundesrat in der entsprechenden Verordnung auch noch explizit festhalten.
Weiter gehen möchten die SP und die Grünen. Es gehe nicht darum, den Finanzplatz plattzuwalzen, sagte Roberto Zanetti (SP/SO). Vielmehr gehe es darum, dass die Schweiz nicht vom Finanzplatz plattgewalzt werde.
Auch mit den Vorschlägen des Bundesrats müssten die Grossbanken nur gerade Eigenkapital in der Höhe von 5% ihrer gesamten Aktiven halten. Dies sei abenteuerlich. Kein Banker gewähre ihm für einen Hauskauf eine Hypothek, wenn er nur 5% Eigenkapital aufbringe, sagte Zanetti. Die Linke möchte deshalb mit einem Minderheitsantrag dafür sorgen, dass die Banken ihre gesamten Aktiven mit mindestens 10% Eigenkapital unterlegen müssen.
Für welche Variante sich der Ständerat entschied, stand um 22 Uhr noch nicht fest. Folgt der Rat den Empfehlungen seiner Wirtschaftskommission, stimmt er den Vorschlägen des Bundesrats zu.
tp