CH/Telekommunikationsmarkt: Ständerat fordert mehr Wettbewerb

Bern (awp/sda) – Der Ständerat ist unzufrieden mit der Wettbewerbssituation im Schweizer Telekommunikationsmarkt. Der Bundesrat soll nun Abhilfe schaffen. Er soll unter anderem prüfen, ober künftig der Regulator gegen überhöhte Terminierungs- und Roaminggebühren vorgehen soll.
Wie Ständerätin Simonetta Sommaruga (SP/BE) am Mittwoch in der kleinen Kammer erklärte, kann die Kommunikationskommission ComCom heute bei diesen Gebühren nicht von sich aus eingreifen. “Wenn man den Konsumenten aber hunderte von Millionen Franken zuviel verlangt, ohne dass der Regulator eingreift, ist Handlungsbedarf angezeigt”, sagte sie.
Mangels Wettbewerb bezahlten die Konsumentinnen und Konsumenten heute in der Schweiz die europaweit höchsten Handytarife, kritisierte sie. Den Hauptgrund sieht sie darin, dass zuwenig Anbieter auf dem Markt sind.
In dieser Situation sei die Gefahr gross, dass sich die Anbieter auf möglichst hohe Terminierungsgebühren einigten. Es brauche deshalb eine Revision des Fernmeldegesetzes im Sinne der Konsumenten, sagte sie.
Mit ihrem Postulat rannte Sommaruga bei Bundesrat und im Ständerat offene Türen ein. Diskussions- und oppositionslos wurde der Vorstoss gutgeheissen. Nun muss sich noch der Nationalrat äussern.
Die Durchsetzung des Wettbewerbs im Schweizer Telekomunikationsmark gestaltet sich schwierig. Erst am Dienstag hob das Bundesverwaltungsgericht eine Rekordbusse der Wettbewerbskommission (WEKO) gegen die Swisscom in der Höhe von 333 Mio. Fr. auf.
Der ehemalige Regiebetrieb hatte nach Ansicht der WEKO seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, was das Gericht nun verneinte, da die anderen Anbieter bei der ComCom nicht gegen die Terminierungsgebühren geklagt hatten.
mk