CH/Tessiner Regierung erwägt Blockierung der Grenzgänger-Steuer

Bellinzona (awp/sda) – Der Tessiner Staatsrat will bis Ende des Monats darüber entscheiden, ob der Kanton Tessin Italien einen Teil der Grenzgänger-Steuer vorenthalten soll. Die beiden Lega-Regierungsräte haben sich Dienstag für eine solche Massnahme als Druckmittel ausgesprochen.
Zwei weitere Staatsräte waren dagegen. Weil ein weiteres Regierungsmitglied in den Ferien weilte, habe keine eindeutige Entscheidung getroffen werden können, teilte die Staatskanzlei mit. Dies werde bis zum 30. Juni – dem Stichtag für die Zahlung – nachgeholt.
Statt der festgelegten 38,8% der von Grenzgängern erhobenen Quellensteuer, die auf rund 50 Mio CHF pro Jahr beziffert werden, würde nur ein Drittel der Summe an Italien fliessen. Damit will der Kanton den Druck auf Italien und den Bundesrat erhöhen.
Das Tessin hatte unter anderem im März in einer Standesinitiative vom Bund gefordert, die Besteuerung der Grenzgänger mit Italien neu zu verhandeln und dem Abkommen mit Österreich anzupassen. An das östliche Nachbarland zahlen die betroffenen Kantone nur 12,5% der Quellensteuer.
Die Standesinitiative war von der Wirtschaftskommission des Ständerats am Freitag in dieser Form abgelehnt worden. Sie erkannte die Probleme des Tessins aber grundsätzlich an und kündigte eine Motion mit ähnlichem Inhalt ab. In dieser sollen aber keine konkreten Verhandlungs-Ergebnisse gefordert werden.
Das Echo auf diese Entscheidung der Wirtschaftskommission im Tessin fiel durchaus positiv aus. Die CVP, Urheberin der Standesinitiative, zeigte sich in einem Communiqué zufrieden. Dennoch hiess es, der Staatsrat solle den Druck nicht lockern.
In einem Brief an den Kanton Tessin hat Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey vergangenen Freitag vor einer drastischen Massnahme – wie der Blockierung der Steuergelder – gewarnt. Die Verhandlungsbasis würde damit nur erschwert. Auch die SP Tessin rät von einer solchen Vorgehen ab.