CH/Tessiner Regierung wendet sich wegen ital. Steueramnestie an Bundesrat Merz

Bellinzona (awp/sda) – Die Tessiner Kantonsregierung ist “sehr besorgt” über die Auswirkungen der italienischen Steueramnestie im Tessin. In einem Brief bittet sie Bundespräsident und Finanzminister Hans-Rudolf Merz darum, in Rom energisch zu intervenieren.
Wegen der aktuellen Wirtschaftskrise und der Medienkampagne in Italien gegen das Schweizer Bankgeheimnis seien die Effekte der dritten italienischen Steueramnestie viel stärker spürbar als in der Vergangenheit, heisst es in dem Schreiben. Zahlreiche Arbeitsplätze seien gefährdet.
“Wir verlangen deshalb eine klare und entschlossene Intervention der Bundesbehörden gegenüber der italienischen Regierung”, schreibt die Tessiner Exekutive in ihrem am Montag geschickten Brief, dessen Inhalt sie am Dienstag veröffentlichte.
Die Tessiner stören sich an der Art und Weise, mit denen die italienischen Behörden Jagd auf Steuersünder machen: Versteckte Kameras an den Grenzübergängen und zivile Fahnder, die in der Schweiz italienischen Bankkunden nachspionieren, seien inakzeptabel.
Der italienische Finanz- und Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hatte erklärt, Ziel sei es, “den Bankenplatz Lugano trockenzulegen”. Die Tessiner Regierung bittet den Bundesrat nun darum, sich für das “Prinzip des freien Kapitalverkehrs” stark zu machen.
mk