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CH/UBS-Staatsvertrag: BR arbeitet für Abstimmung Planungsbeschluss aus

Dieser Inhalt wurde am 07. Mai 2010 - 15:11 publiziert

Bern (awp) - Der Bundesrat appelliert an die Parteien, dem UBS-Staatsvertrag zuzustimmen. Dazu will der Bundesrat in der kommenden Woche sowohl zu der Boni- als auch zu der Too-big-to-fail-Problematik einen Planungsbeschluss ausgearbeiten.
"Wir möchten in einem Planungsbeschluss möglichst verbindliche Massnahmen betreffend diese beiden politischen Themen festlegen", erklärte Bundesrat Moritz Leuenberger an einer Medienkonferenz am Freitag im Anschluss an die "Von-Wattenwyl-Gespräche" mit den führenden Parteien. Der Beschluss richte sich an alle Parteien, so Leuenberger.
Die SP, welche die Zustimmung zum UBS-Staatsvertrag mit Bedingungen verknüpfen will, werde die konkreten Inhalte dieses Beschlusses prüfen, erklärte SP-Präsident Christian Levrat vor den Medien. Die Zustimmung zum UBS-Staatsvertrag hänge eng mit dem Inhalt des Planungsbeschlusses zusammen. "Wir müssen zunächst wissen, wie verbindlich dieser Beschluss ist", so Levrat.
Auf der anderen Seite würden sich die Parteien CVP und FDP grundsätzlich für Bestimmungen zu der Boni- und der Too-big-to-fail-Problematik aussprechen, erklärte Levrat weiter. Die beiden Parteien möchten diese Bestimmungen jedoch nicht mit dem Staatsvertrag verknüpfen.
mk/ra

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