CH/Unternehmenssteuerreform: Ständerat für Steueroffensive

Bern (awp/sda) – Die Schweiz soll nach Ansicht des Parlaments im Steuerwettbewerb in die Offensive gehen. Das Parlament verlangt vom Bundesrat Massnahmen, damit sich die Schweiz in der Unternehmensbesteuerung unter den besten fünf Standorten Europas einreiht.
Als Zweitrat hat der Ständerat am Mittwoch stillschweigend eine Motion mit dieser Forderung an den Bundesrat überwiesen. Im OECD-Vergleich liegt die Schweiz bei der Unternehmensbesteuerung im vorderen Mittelfeld. Angesichts der Reformdynamik in verschiedenen europäischen Ländern droht die Schweiz nach Ansicht der Räte aber an Terrain einzubüssen.
Gemäss der von der CVP-Fraktion formulierten Motion sollen die Massnahmen sowohl auf Bundes- als auch auf kantonaler Ebene erfolgen.
Finanzminister Hans-Rudolf Merz zeigte sich mit dem Anliegen einverstanden und verwies auf die Schritte, die der Bundesrat im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform III bereits eingeleitet hat. Zentrale Elemente dieses Reformpakets sind die Abschaffung der Emissionsabgabe sowie der Abbau von steuerlichen Hindernissen bei der Konzernfinanzierung.
Als umstritten erwies sich die Frage, inwiefern die Schweiz Firmen für ihre Forschungstätigkeiten steuerlich entlasten soll. Die Forderung nach einer stärkeren steuerlichen Begünstigung des Forschungs- und Entwicklungsaufwandes erhebt die FDP-Fraktion in einer Motion, die der Nationalrat mit 129 zu 61 Stimmen gutgeheissen hatte.
Laut Rolf Schweiger (FDP/ZG) gilt es, den Anschluss an die Entwicklung in anderen europäischen Ländern nicht zu verlieren. Gespräche mit in der Schweiz ansässigen internationalen Firmen zeigten, dass dringender Handlungsbedarf bestehe.
Sonst würden diese Firmen ihre Forschungsabteilungen aus der Schweiz abziehen. Zurzeit würden von der Privatwirtschaft jährlich 12 Mrd CHF in die Forschung und Entwicklung investiert.
Die Motion widerspricht nach Ansicht von Eugen David (CVP/SG) den Grundsätzen des Schweizer Steuerrechts. Damit werde eine gewisse unternehmerische Tätigkeit gegenüber anderen privilegiert. Um für Firmen steuerlich attraktiv zu bleiben, solle die Schweiz vielmehr für allgemein tiefe Steuersätze sorgen.
Der Finanzminister warnte vor den Steuerausfällen. Diese müssten irgendwo kompensiert werden, sagte er. Der Ständerat folgte diesen Argumenten und wandelte die Motion mit 21 zu 16 Stimmen in einen Prüfungsauftrag um.
mk