CH/Unternehmenssteuerreform II: Zürcher Regierung möchte Abstimmung wiederholen

Zürich (awp/sda) – Der Regierungsrat des Kantons Zürich möchte die eidgenössische Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform II vom Februar 2008 wiederholt haben. Seiner Ansicht nach wurde damals nämlich die Abstimmungsfreiheit verletzt.
Konkret leitet die Regierung eine Abstimmungsbeschwerde von SP-Nationalrat Daniel Jositsch als Gesuch um Wiedererwägung an den Bundesrat weiter. Wie der Regierungsrat am Dienstag mitteilte, fordert er den Bundesrat auf, “eine Aufhebung und Wiederholung der Volksabstimmung angesichts des damals äusserst knappen Ausgangs zu prüfen”.
Am 24. Februar 2008 war das Gesetz zur Unternehmenssteuerreform mit grade mal 50,53% Ja-Stimmen gutgeheissen worden. Allerdings war in den Abstimmungsunterlagen unerwähnt geblieben, dass mit der Reform riesige Steuerausfälle drohen.
Laut Regierungsrat könne man nicht ausschliessen, das die Abstimmung anders ausgefallen wäre, hätte der Bundesrat in seinen Prognosen “realistische Zahlen verwendet”.
Die Zürcher ist nicht die erste Kantonsregierung, welche in dieser Angelegenheit beim Bundesrat vorstellig wird: Bereits Ende März hatte der Berner Regierungsrat eine SP-Beschwerde an den Bundesrat weitergeleitet und ihn ersucht, über eine Wiederholung des Urnenganges zu entscheiden.
Die heutige Finanzministerin, Eveline Widmer-Schlumpf, hatte Mitte März 2011 vor dem Nationalrat ausgeführt, die Angaben in den Abstimmungsunterlagen seien unvollständig gewesen.
dl